Triumphaler Sieg für Suu Kyi bei Nachwahlen in Birma
Rangun (dpa) - Nach mehr als 22 Jahren Widerstand gegen die Militärgewalt in Birma ist Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi am Sonntag triumphal ins Parlament gewählt worden.
Die 66-Jährige gewann in 112 von 129 Wahllokalen in ihrem Wahlkreis Kawhmu, berichtete ihre Partei, die Nationalliga für Demokratie (NLD), unter Berufung auf die öffentliche Stimmenauszählung. Eine Bestätigung der Wahlkommission wurde erst in einigen Tagen erwartet.
„Das ist ein Sieg der Menschen mit Würde“, sagte Suu Kyi. Sie appellierte in einer Erklärung an ihre Anhänger, auf Gewalt oder aggressive Reden zu verzichten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) würdigte den Sieg als historischen Schritt. Suu Kyis Wahl sei eine Ermutigung für alle, die sich für demokratische Fortschritte in dem südostasiatischen Land einsetzten. „Ich ermutige die Verantwortlichen in Rangun, den Reformweg weiter zu gehen“, sagte Westerwelle. Europa werde weitere Fortschritte honorieren.
„Mutter Suu, Mutter Suu!“ skandierten tausende begeisterte Anhänger vor der NLD-Zentrale in Rangun. Sie schwangen rote Fahnen und Plakate mit dem Parteisymbol, einem angreifenden Pfau. Suu Kyi war über Jahrzehnte mit ihrem friedlichen Widerstand gegen die Militärherrschaft der einzige Lichtschimmer im Leben der 60 Millionen Einwohner. Sie wurde erst im November 2010 nach mehr als 15 Jahren aus ihrem Hausarrest entlassen.
Nach Hochrechnungen der Partei gewann die NLD mehr als 30 der insgesamt 45 zu vergebenden Mandate. In drei weiteren Wahlkreisen in der Unruheregion Kachin wurde die Stimmabgabe aus Sicherheitsgründen ausgesetzt.
Bei der Wahl ging es nur um 45 der insgesamt 1160 Parlamentssitze, doch hatte der Wahlgang hohen symbolischen Wert: Es war das erste Mal, dass sich die jahrelang verfolgte Dissidentin den Wählern stellen durfte. Auch für ihre Partei ist der Einzug ins Parlament ein Novum: Die NLD hatte zwar 1990 schon einmal Wahlen gewonnen, doch ignorierte die Militärjunta das Ergebnis. Sie ließ erst 2010 erneut wählen und stellte dabei sicher, dass das Militär und die militärnahe Partei USDP mehr als 80 Prozent der Sitze im Parlament kontrollieren.
Die NLD bleibt damit auch bei 30 gewonnen Mandaten eine verschwindend kleine Oppositionspartei. Die Nachwahl gilt aber als wichtiger Test für die nächsten Parlamentswahlen 2015. „Das Ergebnis wird großen Einfluss darauf haben, was 2015 passiert“, sagte Suu Kyi vor Öffnung der Wahllokale. Sie hat eine Kandidatur als Präsidentin nicht ausgeschlossen.
In vielen Wahlkreisen herrschte am Sonntag Volksfeststimmung. In Rangun waren schon am frühen Morgen die Straßen verstopft. „Ich bin so glücklich“, sagte Aung Kyi (86), ein pensionierter Lehrer und Anhänger Suu Kyis, der nach eigenen Angaben das erste Mal in seinem Leben wählte. Er war mit einer Fahrradrikscha im Ranguner Ortsteil Mingalar vorgefahren. „Ich will, dass die NLD gewinnt, damit sich unser Land entwickelt“, meinte die Lehrerin Hdin Nwet (56), die sich nach einem Schlaganfall zum Wahllokal in Kawhmu tragen lassen musste.
Suu Kyi hatte im Vorfeld der Wahlen Behinderung ihrer Kandidaten angeprangert. Die Partei bleibe aber bei ihrer Kooperation mit der Regierung, das sei der Wille der Wähler.
Bei einer akzeptablen Wahl haben die westlichen Länder eine weitere Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sprach von einem „sehr ordentlichen“ Wahlgang. „Die entscheidende Frage ist doch, ob es eine zentrale Manipulation von Seiten der Regierung gegeben hat oder Fehler auf lokaler Ebene. Ich sehe keine Anzeichen für zentrale Manipulation“, sagte er der dpa in Rangun. „Es wäre gut, wenn wir Europäer jetzt einen mutigen Schritt nach vorne machten. Wir sollten die demokratischen Kräfte stützen.“ Australiens Außenminister Bob Carr versicherte: „Wenn die Wahlen akzeptabel verlaufen und dies sowohl die unabhängigen Beobachter als auch Oppositionsparteien wie die von Aung San Suu Kyi bestätigen, ist Australien bereit, die Sanktionen abzubauen.“
