Trump verärgert Republikaner: Syrien warnt Türkei vor Einmarsch und geht auf Kurden zu

Trump verärgert Republikaner : Syrien warnt Türkei vor Einmarsch und geht auf Kurden zu

Syrien hat seinen Nachbarn Türkei vor einem Einmarsch gewarnt. Syrien werde sein Territorium verteidigen und keine Besetzung der „syrischen Erde“ akzeptieren, zitierte die regierungsnahe Zeitung „Al-Watan“ den stellvertretenden Außenminister Faisal al-Makdad.

Es ist das erste Mal, dass sich ein Vertreter der syrischen Regierung zu einer drohenden Militäroperation der Türkei im Nordosten Syriens äußerte.

Al-Makdad rief die Kurden zudem auf, zurück an die Seite der Regierung in Damaskus zu kommen und sich nicht „selbst in die Hölle zu stürzen“, nachdem die Kurden von den USA im Stich gelassen worden seien.

Die von Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) dominieren den Nordosten Syriens. Sie waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Verbündete der USA. Mit deren Rückzug von der türkisch-syrischen Grenze droht eine türkische Militäroperation in dem Gebiet.

Die Türkei will eine sogenannte Sicherheitszone entlang der Grenze errichten. Sie sieht die kurdischen YPG-Milizen als Terroristen an. Der Kommandant der SDF, Maslum Abdi, teilte mit, dass eine Partnerschaft mit Syriens Präsident Baschar al-Assad eine mögliche Option sei.

Mit dem überraschenden Abzug amerikanischer Soldaten aus Nordsyrien hatte US-Präsident Donald Trump eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch und gerade aus den Reihen von Trumps Republikanern kam ungewöhnlich heftige Kritik.

Führende Republikaner warfen Trump vor, die Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich zu lassen und damit ihr Leben angesichts einer erwarteten Militäroffensive der Türken aufs Spiel zu setzen. Die Entscheidung sei ein großer Fehler. Trump verteidigte seinen Vorstoß und drohte zugleich der türkischen Regierung mit schweren Konsequenzen, sollte sie inhuman handeln. Ankara bekräftigte, für eine Operation in Nordsyrien bereit zu sein.

Seit langem wird eine Militäroffensive Ankaras in Nordsyrien erwartet . Das Weiße Haus hatte am Sonntag mitgeteilt, amerikanische Streitkräfte würden sich daran nicht beteiligen und künftig nicht mehr „in der unmittelbaren Region sein“. Am Montagmorgen begannen US-Soldaten dann nach Angaben der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) mit dem Abzug aus dem Gebiet.

Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die Republikanerin Nikki Haley, schrieb am Montag (Ortszeit) auf Twitter: „Die Kurden waren maßgeblich an unserem erfolgreichen Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Sie sterben zu lassen ist ein großer Fehler.“

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte vor der Gefahr eines „signifikanten Konflikts“ zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen und rief Trump dringend dazu auf, amerikanische Führung zu zeigen und die internationale Koalition gegen den IS zusammenzuhalten. Mit dieser raren Kritik am Präsidenten zeigte sich McConnell selten einmütig mit der demokratischen Vorsitzenden der anderen Kongresskammer, Nancy Pelosi, die Trumps Entscheidung ebenfalls kritisierte. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses warf Trump vor, die kurdischen Verbündeten der USA zu „verraten“.

Der republikanische Senator Marco Rubio schrieb auf Twitter, die USA hätten die Kurden im Stich gelassen, ihnen drohe nun die Vernichtung durch das türkische Militär. Der einflussreiche republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham sprach in einer Serie aufgebrachter Tweets von einer impulsiven, traurigen und höchst gefährlichen Entscheidung Trumps. Die USA stünden als unverlässlicher Verbündeter da, und es drohe das Wiedererstarken des IS.

Graham kündigte eine parteiübergreifende Resolution im Senat an, um Sanktionen gegen die Türkei durchzusetzen im Fall einer türkischen „Invasion“ Nordsyriens. Sollten türkische Truppen kurdische Kräfte dort angreifen, werde man auch die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei fordern. Er erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für eine solche Resolution zustande komme. Damit könnte auch ein etwaiges Veto von Trump überstimmt werden.

Graham-Tweet 1

Graham-Tweet 2

Trump-Tweets

Rubio-Tweet

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Mitteilung McConnell

(dpa)
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