Verschwendung von Steuergeldern Südafrika: Präsident Zuma räumt Verstoß gegen die Verfassung ein

Südafrikas Präsident lehnt Rücktritt aber weiterhin ab.

Verschwendung von Steuergeldern: Südafrika: Präsident Zuma räumt Verstoß gegen die Verfassung ein
Foto: Nic Bothma/dpa

Johannesburg (AFP) - Im Skandal um die Renovierung seiner Privatresidenz hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma Fehler eingeräumt - will aber weiterhin nicht zurücktreten. Der Staatschef betonte in einer im Fernsehen übertragenen Rede, "niemals vorsätzlich" gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Er akzeptiere aber das Urteil des Obersten Gerichtshofs.

Das höchste Gericht Südafrikas hatte Zuma am Donnerstag einen "Verfassungsbruch" zur Last gelegt, da er den Spruch einer öffentlichen Mediatorin zur Verschwendung von Steuergeldern beim Umbau seiner Privatresidenz nicht befolgt hatte. Der Staatschef wurde verurteilt, einen Teil der Baukosten zurückzuerstatten. "Die Angelegenheit hat für viel Frust und Verwirrung gesorgt, dafür entschuldige ich mich persönlich und im Namen der Regierung", sagte Zuma.

Die Opposition, die auf eine Rücktrittsankündigung des Präsidenten gehofft hatte, reagiert empört auf die Rede. Der Vorsitzende der Demokratischen Allianz (DA), Mmusi Maimane, warf dem Staatschef vor, die Bevölkerung getäuscht zu haben. Er sprach von einer "vollkommen hohlen Erklärung eines gescheiterten Präsidenten".

Die DA hatte unmittelbar nach dem Gerichtsurteil am Donnerstag die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Zuma angekündigt. Doch im Parlament verfügt Zumas Afrikanischer Nationalkongress (ANC) über eine klare Mehrheit, noch im März überstand der Präsident problemlos ein Misstrauensvotum.

In die Renovierung von Zumas Privatresidenz flossen mehr als 20 Millionen Euro an Steuermitteln. Zuma ließ sich unter anderem ein Amphitheater und ein Schwimmbad bauen. Die Polizei nahm in der Angelegenheit Ermittlungen auf, die Regierung erklärte aber bereits frühzeitig, die Maßnahmen seien nötig gewesen, um Zumas Sicherheit zu gewährleisten und ihm den Empfang ausländischer Staatsgäste zu ermöglichen.

Die Residenz wurde zum Symbol für die Bereicherung und Korruption ehemaliger Anti-Apartheid-Kämpfer, nachdem sie an die Macht gelangten. Der im Mai 2014 für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählte Staatschef war von 1963 bis 1973 zusammen mit dem Freiheitshelden und späteren Präsidenten Nelson Mandela auf Robben Island inhaftiert. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Land ist der 73-jährige Zuma in der Bevölkerung zunehmend umstritten.

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