Staatsminister Roth über Syrien: Wir brauchen Russland, um den Krieg zu beenden
Berlin. Nach dem von den USA angeführten Militärschlag gegen Syrien fordert der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), alle Beteiligten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Der Konflikt könne nur politisch und nicht militärisch gelöst werden, so Roth im Gespräch mit unserer Redaktion.
Herr Roth, die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen der Westmächte in Syrien. Reicht es auf Dauer aus, nur dafür zu sein, aber nicht dabei?
Michael Roth: Wie kommen Sie darauf? Wir stehen nun wirklich nicht nur an der Seitenlinie. Wir beteiligen uns durch Aufklärungs- und Betankungsflüge an der internationalen Koalition für den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Deutschland hat eine wichtige Rolle bei den Friedensverhandlungen in Genf unter Führung der Vereinten Nationen, die jetzt dringend wieder belebt werden müssen. Seit 2012 leisten wir rund 2,7 Milliarden Euro humanitäre Hilfe und gehören damit weltweit zu den größten humanitären Gebern in Syrien. Und nicht zuletzt haben wir fast eine Million Geflüchteter aus Syrien aufgenommen. Aber: Die EU insgesamt kann und muss noch mehr tun.
Der Angriff hat die Beziehungen zur Russland noch einmal verschlechtert. Wie lässt sich die Abwärtsspirale stoppen?
Roth: Russland unterstützt den Diktator Assad. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist faktisch lahm gelegt, weil Russland immer wieder blockiert. Aber wir brauchen Russland, um den grauenhaften Bürgerkrieg zu beenden. Alle Verantwortlichen gehören unverzüglich wieder an den Verhandlungstisch. Es kann am Ende nämlich nur eine politische, keine militärische Lösung geben.