SPD reagiert auf Absage aus Brüssel - Reisegutscheine vor dem Aus

"Die Zwangsgutscheine werden nicht kommen, weil wir keinen nationalen Alleingang machen werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die Zwangsgutscheine seien "vom Tisch".

Die Bundesregierung wollte es Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern ermöglichen, ihre Kunden in der Corona-Krise nicht mit der Rückzahlung des Kaufpreises für stornierte Leistungen, sondern lediglich mit einem Gutschein zu entschädigen. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean machte nach Informationen der ARD jedoch in einem Brief abermals deutlich, dass Fluggäste eine solche Regelung nicht akzeptieren müssen: Die europäischen Fluggastrechte hätten auch in der Corona-Krise Gültigkeit, heißt es demnach in dem Schreiben aus Brüssel.

Der SPD-Politiker Fechner sagte dem "Handelsblatt": "Wir hatten gehofft, dass die CDU ihre Parteifreundin an der Spitze der EU-Kommission mal zu einer Aussage zu verpflichtenden Reisegutscheinen bewegt" - gemeint ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch dass da noch was komme, glaube man nicht, zitierte ihn die Zeitung weiter.

Eine alternative Lösung könnte laut Fechner "so aussehen, dass mit einem staatlich finanzierten Fonds Reisegelder zurückerstattet werden". Ein solcher Sicherungsfonds würde innerhalb einer bestimmten Frist von der betroffenen Reisebranche selbst wieder aufgefüllt, "damit die Kosten nicht am Steuerzahler hängenbleiben". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei nun am Zug, einen entsprechenden Regelungsvorschlag zu präsentieren.