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Schwere Gefechte nach dem Ende der Waffenruhe im Osten der Ukraine

Schwere Gefechte nach dem Ende der Waffenruhe im Osten der Ukraine

Die EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Präsident Putin sieht sich als Opfer einer feindseligen Politik der Europäer.

Moskau/Brüssel/Kiew. Kremlchef Wladimir Putin hat vor russischen Diplomaten in Moskau das Ende der Waffenruhe in der Ukraine bedauert. „Leider hat Präsident (Petro) Poroschenko entschieden, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen“, sagte Putin am Dienstagmittag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Damit habe der ukrainische Staatschef erstmals direkt die volle politische Verantwortung für das Blutvergießen auf sich genommen, betonte der russische Präsident.

Krieg sei nicht der richtige Weg, um den Konflikt im Osten der Ex-Sowjetrepublik zu lösen, sagte Putin. Die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine fühle sich bedroht.

Die Ereignisse in der Ukraine seien auch ein Ausdruck einer gegen Russland gerichteten Politik, sagte Putin. Sein Land werde mit Sanktionen unter Druck gesetzt und gedrängt, etwa die Gaspreise für die Ukraine zu senken, obschon es auch von Gerichten in Kiew anerkannte Energieverträge gebe.

Zeitgleich bereitet die Europäische Union im Ukrainekonflikt neue Sanktionen gegen Moskau vor — allerdings keine tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen. Solche möglicherweise folgenschweren Maßnahmen gegen den wichtigen Handelspartner Russland sollen vorerst noch nicht verhängt werden. Dies beschlossen die Botschafter der 28 EU-Staaten am Dienstag in Brüssel nach Angaben von Diplomaten. Die Vertreter der EU-Regierungen waren zu einer Sondersitzung zusammengerufen worden, um zu prüfen, ob Russland einem Ultimatum Folge geleistet habe.

Die EU-Gipfelkonferenz hatte am vergangenen Freitag verlangt, Russland müsse bis einschließlich Montag vier Forderungen im Konflikt um die Ukraine erfüllt haben. Anderenfalls werde die EU „die erforderlichen Beschlüsse fassen“, hieß es. Dabei war offengeblieben, ob mit weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen oder aber mit Wirtschaftssanktionen gedroht wurde.

Nach dem Ende der zehntägigen Waffenruhe setzt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wieder auf militärische Härte gegen prorussische Separatisten. Die Armee nehme seit dem Morgen erneut Stützpunkte der „Terroristen“ unter Feuer, sagte der Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow in Kiew. Auch Luftschläge seien geplant. Medien berichteten von schweren Gefechten nahe Slawjansk und Kramatorsk. Dabei seien mindestens sechs Menschen getötet worden.

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe der Staatschef aber versichert, trotz der Wiederaufnahme der „Anti-Terror-Operation“ eine politische Lösung anzustreben, teilte das Präsidialamt in Kiew am Dienstag mit.