Saudi-Arabien rüstet auf
2011erlaubte die Regierung Exporte für 140 Millionen Euro an das Land. Nun geht es um Boote.
Berlin. Kampfpanzer, Radpanzer und jetzt Patrouillenboote: Immer wieder gibt es Berichte über geplante Rüstungsgeschäfte deutscher Firmen mit Saudi-Arabien. Die zunächst nicht bestätigten Exporte sind wegen der Menschenrechtslage in dem streng islamischen Königreich umstritten.
Die Bundesregierung sieht Riad aber auch als Stabilitätsfaktor im arabischen Raum. Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben die „Ertüchtigung“ vertrauenswürdiger Partner in den vergangenen Monaten immer wieder verteidigt. Die Grünen werfen der schwarz-gelben Regierung hingegen eine Ausweitung von Rüstungsexporten in kritische Länder vor.
Ganz klar ist das nicht. Die Regierung gibt keine Auskunft über Rüstungsgeschäfte. Es gibt aber immer wieder Medienberichte darüber. Danach will Saudi-Arabien 270 „Leopard“-Kampfpanzer, mehrere hundert Radpanzer vom Typ „Boxer“ und nun Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Nach Einschätzung des Rüstungsexperten Pieter Wezeman vom Friedensforschungsinstitut Sipri will sich Saudi-Arabien gegen wachsenden iranischen Einfluss und gegen innere Spannungen rüsten.
Nach dem Rüstungsexportbericht hat die Bundesregierung allein 2011 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von fast 140 Millionen Euro an das autoritäre Land genehmigt — unter anderem Flugkörper, Simulatoren, Navigationsausrüstung, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer.
Saudi-Arabien belegte Platz zwölf der wichtigsten Abnehmer, weit hinter den Niederlanden (863 Millionen Euro). Tatsächlich geliefert wurden deutsche Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro. Die Statistik erfasst aber nur Kriegswaffen. Das Friedensforschungsinstitut Sipri beziffert den Export deutscher Rüstungsgüter an Saudi-Arabien auf 70 Millionen US-Dollar (52 Millionen Euro) im Jahr 2011.
Saudi-Arabien ist eines der weltweit größten Empfängerländer für Waffen. Nach Sipri-Angaben importierten die Saudis 2011 Waffen im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (822 Millionen Euro). Das Königreich war damit das Land mit den achthöchsten Waffeneinfuhren weltweit. Von saudischen Rüstungsaufträgen profitieren vor allem die USA.
Der Bundessicherheitsrat koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Damit ist er auch für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig. Das Gremium ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts. Die Sitzungen werden von Kanzlerin Angela Merkel geleitet und sind geheim. Weitere Mitglieder sind der Chef des Bundeskanzleramts, die Bundesminister des Äußeren, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft und Arbeit sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. dpa
