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Streit in London : Russische Brexit-Einmischung? Johnson will Parlamentsbericht nicht freigeben
London In den USA wurde erbittert über ein russisches Eingreifen in den Wahlkampf 2016 diskutiert. Nun gibt es eine ähnliche Debatte in Großbritannien. Ein Parlamentsausschuss hat einen Bericht vorgelegt. Doch Premier Johnson gibt ihn bisher nicht frei.
Die Opposition in Großbritannien wirft der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, einen Bericht über eine mögliche Einmischung Russlands in das Brexit-Referendum 2016 zurückzuhalten. Damit wolle Downing Street vermeiden, dass die britische Öffentlichkeit vor der Parlamentswahl am 12. Dezember möglicherweise brisante Details aus dem Report des parlamentarischen Geheimdienstausschusses erfährt. Europa-Staatssekretär Christopher Pincher wies die Vorwürfe am Dienstag im Parlament als politisch motiviert zurück.
„Dies ist nichts weniger als ein Versuch, die Wahrheit vor der Öffentlichkeit und vor dem Parlament zu verschweigen und ein Affront gegen unsere Demokratie“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Emily Thornberry. „Was in aller Welt haben sie zu verstecken?“ Der außenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten, Chuka Umunna, schrieb bei Twitter: „Es stinkt nach Vertuschung.“
Hingegen betonte Pincher: „Es gibt keine Beweise, die nahelegen, dass es eine erfolgreiche russische Einmischung in britische Wahlabläufe gegeben hat.“ Aber auch Mitglieder der Konservativen forderten die Freigabe des Papiers. „Indem (Johnson) diesen Bericht nicht veröffentlicht, bietet er nur Raum für den Verfolgungswahn der Opposition“, sagte der ehemalige Brexit-Minister David Davis.
Der Report sollte eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die Volksabstimmung über den Brexit 2016 untersuchen. Mitglieder des Geheimdienstausschusses wollten ursprünglich noch vor der Parlamentswahl Empfehlungen für größere Sicherheitsmaßnahmen gegen externe Einmischung abgeben. Das Parlament traf sich am Dienstag zu seiner letzten Sitzung vor der Neuwahl. Der Fall erinnert an die Diskussion in den USA über russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016.
Der Bericht war am 17. Oktober an Johnson geschickt worden. Der Ausschussvorsitzende und ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve sagte, die Bearbeitung dauere normalerweise zehn Tage. Dem entgegnete Pincher, notwendig seien drei bis vier Wochen. Mit Blick auf die Dauerdebatten über den Brexit und die Neuwahl ergänzte er: „Es ist ja nicht so, dass der Premierminister in den vergangenen Wochen nicht die ein oder andere Sache zu tun gehabt hätte.“
Grieve sagte, der Bericht könne Informationen enthalten, die für die Wähler „von Belang“ sind. Er war von Johnson aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er sich im Brexit-Streit gegen die Regierung gestellt hatte. Er will als unabhängiger Kandidat bei der nächsten Wahl antreten. Der frühere Chef des Geheimdiensts MI5, Jonathan Evans, forderte eine Erklärung. „Falls die Regierung einen Grund hat, warum (der Bericht) nicht vor der Wahl veröffentlicht werden soll, dann sollte sie dies sehr deutlich begründen“, sagte Evans dem Sender BBC Radio 4 am Dienstag.
