Wirtschaftlich profitieren: Ruhani stellt Bedingungen für Zukunft des Atomabkommens

„Wir werden nur so lange dabei bleiben, bis wir das Gefühl haben oder feststellen, dass wir einen Nutzen von diesem Abkommen haben“, sagte Ruhani nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien.

Zuvor war Ruhani mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zusammengekommen. Auch dort hatte der Iraner die Umsetzung der wirtschaftlichen Interessen seines Landes als Voraussetzung für eine Zukunft des Abkommens genannt: „Wenn die anderen Unterzeichner außer der USA die Interessen des Iran sicherstellen können, will der Iran weitermachen, auch ohne die USA.“

In dem Abkommen verpflichtet sich der Iran, sein Atomprogramm überprüfbar zu begrenzen. Dafür sollten Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Die USA wollen jedoch den Iran auch zur Veränderung seiner Außenpolitik zwingen und haben das Abkommen aufgekündigt, um das Land mit Sanktionen belegen zu können.

Weil die USA auch allen anderen Staaten mit Sanktionen drohen, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen, ist unklar, wie sich die anderen Partner zu dem Atomabkommen real verhalten. Am Freitag wollen die Außenminister der verbliebenen Partner, darunter Deutschlands, über eine Rettung des Abkommens in Wien beraten. Die einst als historisch gefeierte Vereinbarung, die den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll, war 2015 in Wien geschlossen worden.

Van der Bellen betonte nach dem Treffen mit Ruhani, dass sich Österreich und die Europäische Union für den Fortbestand des Atomabkommens einsetzen wollten. Er bezeichnete die Vereinbarung als „Schlüsselelement in der Nichtverbreitung von Atomwaffen“.

Ruhani war nach zwei Tagen in der Schweiz nach Österreich gekommen. Er wollte sich auch mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, treffen. Am Abend wollte er in der österreichischen Wirtschaftskammer um Investitionen werben.

In den Gesprächen mit Kurz und Van der Bellen wurde Ruhani auch auf das Verhältnis des Irans zu Israel angesprochen. Kurz nannte es „absolut inakzeptabel, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird“. Die Sicherheit Israels sei für Österreich nicht verhandelbar.

Ruhani kritisierte, dass Israel den Gazastreifen abriegele, Unschuldige bombardiere und sich in syrische Angelegenheiten einmische. „Die Rolle Israels in der Region ist sehr destruktiv.“

Der Besuch in Österreich wurde von einem diplomatischen Eklat überschattet. Ein in Wien stationierter Diplomat der iranischen Botschaft soll in Anschlagspläne auf eine Versammlung von 25.000 Exil-Iranern in Paris verwickelt gewesen sein. Deshalb wurde der iranische Botschafter ins österreichische Außenministerium einbestellt. Ruhani sicherte Kurz zu, der Iran werde die Aufklärung des Falles unterstützen.