Renzi bekommt Vertrauen des italienischen Parlaments
Rom (dpa) - Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi hat endgültig grünes Licht für seine Regierungsarbeit bekommen. Nach dem Senat sprach ihm auch das Abgeordnetenhaus das Vertrauen aus.
Eine Mehrheit der Parlamentarier stellte sich bei der zweiten Vertrauensabstimmung am Dienstagabend hinter Renzi und sein Kabinett. 378 Abgeordnete in Rom stimmten mit Ja, dagegen standen 220 Nein-Stimmen. Zuvor hatte Renzi vor den Abgeordneten noch einmal seinen Reformwillen bekräftigt. „Für diese Regierung gibt es keine Alibis mehr“, sagte der 39-Jährige.
Am Montag hatte Renzi bereits im Senat das Vertrauen erhalten, nach beiden überstandenen Voten kann er nun mit der Regierungsarbeit beginnen. „Wenn wir es schaffen, haben wir unsere Pflicht getan, wenn nicht, wird es nur unsere Schuld sein. Das ist kein Zeichen von Mut, sondern von Verantwortung“, sagte Renzi nach der Debatte. Er kündigte zudem an, dass seine erste Auslandsreise kommende Woche nicht nach Berlin oder Brüssel, sondern nach Tunesien führen werde. Damit wolle er Wichtigkeit des Mittelmeerraums unterstreichen.
Im Senat hatten am späten Montagabend nach Renzis Regierungserklärung 169 Parlamentarier mit Ja, 139 mit Nein gestimmt. „Ok im Senat, jetzt das Abgeordnetenhaus. Dann beginnen wir ernsthaft zu arbeiten“, schrieb Renzi am Morgen auf Twitter. Der Jurist will zudem aufs Tempo drücken und schon innerhalb der kommenden Monate erste Erfolge erzielen - seine ersten Schritte werden daher mit Spannung verfolgt.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Straßburg, er sei zuversichtlich, dass die neue Regierung in Italien die eingegangenen Verpflichtungen respektiere. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, der neue Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan wisse sicherlich, „was in Italien getan werden muss, um das Wachstum anzukurbeln“.
Renzi betonte, Europa sei nicht der Feind Italiens. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr sei „eine gigantische Gelegenheit, keine Formalität“. Die Schuld für die Probleme Italiens der EU zuzuschieben, bedeute „nicht nur das Leugnen der Fakten, sondern auch ein Betrug an der Geschichte dieses Landes, das Europa mit aufgebaut hat“.
Der Regierungschef will das hoch verschuldete und in anhaltender Rezession steckende EU-Krisenland grundlegend reformieren. Er plant unter anderem Reformen des Wahlrechts und des Arbeitsmarktes sowie Steuersenkungen. Renzi war als jüngster Regierungschef in der Geschichte Italiens am Samstag mit seinem Kabinett vereidigt worden. In einem parteiinternen Machtkampf hatte er seinen Vorgänger Enrico Letta vor knapp zwei Wochen aus dem Amt gedrängt.
