Nach der Freilassung aus Haft : Puigdemont ruft Rajoy aus Berlin zu Katalonien-Dialog auf
Berlin/Sevilla (dpa) - Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat die spanische Regierung von Berlin aus zu einer politischen Beilegung der Krise aufgerufen.
Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster äußerte sich der frühere katalanische Regionalpräsident am Samstag bei einer Pressekonferenz kompromissbereit: „Die Unabhängigkeit ist für uns nicht die einzige Lösung. Wir sind bereit, zuzuhören.“
Nach seiner Auffassung liegt der Ball nun im Feld der Regierung in Madrid. Es sei Aufgabe des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy, einen Vorschlag für die Beilegung der Krise vorzulegen. Eine internationale Vermittlung könne hilfreich sein. Die Rolle Deutschlands in dem Konflikt sorgt inzwischen jedoch für Verstimmung in Madrid.
Nach Worten von Puigdemont müsse die Wahl des Separatisten Jordi Sànchez zum neuen Regionalpräsidenten in Barcelona ein erster Schritt Richtung Dialog sein. Der Ex-Chef der Separatistenorganisation ANC wurde vom Präsidenten des Regionalparlaments, Roger Torrent, erneut zum Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nominiert. Allerdings dürfte seine Wahl ebenso wie beim ersten Versuch vor einem Monat daran scheitern, dass er in Untersuchungshaft sitzt. Gewählt werden darf nur, wer persönlich im Parlament anwesend ist, und ein Richter hat die Freilassung von Sànchez verweigert. Damit zeichnete sich eine neue Konfrontation mit der Zentralregierung ab, die auf einem wählbaren Kandidaten beharrt.
Puigdemont will vorerst in der deutschen Hauptstadt bleiben, wie er sagte. Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte Politiker unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Berlin sei nun sein Wohnsitz „bis zum Ende dieses Prozesses“, sagte er. Wenn möglich, wolle er danach zurück nach Belgien, wo er zuletzt im Exil gelebt hatte.
Rajoy kündigte an, alle Justizentscheidungen zu respektieren. „Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind“, sagte er auf dem Parteitag seiner konservativen Volkspartei (PP) in Sevilla.