Grundeinkommen von 780 Euro : Populisten besiegeln Regierungsvertrag in Italien
Rom (dpa) - Hin zu Russland, weg von der EU, mehr Schulden und weniger Migranten: Der Regierungsvertrag zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega in Italien steht.
Die beiden europakritischen Parteien einigten sich nach wochenlangem Taktieren auf ein Programm, das kostspielige Versprechen wie Steuersenkungen vorsieht. Dies dürfte aber kaum mit den Verpflichtungen in der Eurozone zu vereinbaren sein. Europakritische Passagen wurden dagegen wieder etwas entschärft. Eine Einigung über einen Regierungschef steht allerdings noch aus.
Den kompletten Koalitionsvertrag für die „Regierung des Wandels“ veröffentlichten die Sterne auf ihrer Webseite, wo die Unterstützer mit großer Mehrheit am Freitagabend zustimmten. Auch die Lega will ihre Mitglieder am Samstag und Sonntag noch über das Regierungsprogramm entscheiden lassen. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet. „Es kommt Euch wie ein Traum vor? Es ist ein Traum, der sich nun verwirklichen kann“, schrieb Sterne-Chef Luigi Di Maio.
Anfang nächster Woche könnte Staatspräsident Sergio Mattarella dann einer der ungewöhnlichsten Regierungen des Landes seinen Segen geben. Die Sterne waren noch nie in einer nationalen Regierung und kämpften stets für eine Abschaffung der alten politischen Kaste. Mit der Lega, die vor allem im reichen Norden stark ist, gibt es grundlegende Differenzen.
Di Maio sprach von einer „Welle des Wandels“, an der nun alle Italiener teilhaben könnten. „Eine neue Ära wird beginnen.“ Lega-Chef Matteo Salvini sprach von „Tagen und Nächten voller Arbeit“. „Basta mit den Lügen der Zeitungen und des Fernsehens, hier ist die Realität“, twitterte er und veröffentlichte den Vertrag.
In ihrem Programm stehen Lega und Sterne-Bewegung für eine Außenpolitik ein, die die nationalen Interessen in den Mittelpunkt rückt und „die Interessen Italiens in Europa besser schützt“. Die Zugehörigkeit Italiens zur Nato wird bekräftigt. Gleichzeitig wird von einer Öffnung zu Russland gesprochen, das keine Bedrohung sei, sondern ein zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner. Die Sanktionen müssten daher aufgehoben werden.