Polizei sieht „Sicherheitslücken“ in Deutschland
Berlin (dpa) - Die deutsche Polizei ist nach Einschätzung von Gewerkschaftschef Rainer Wendt im Kampf gegen den Terror gut aufgestellt, allerdings gebe es auch Defizite.
„Es gibt große Sicherheitslücken zum Beispiel im Bereich der Luftsicherheit, der Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen. Und es gibt, vor allen Dingen in den Ländern, nach wie vor die Bereitschaft, viel Personal abzubauen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) dem Nachrichtensender n-tv. „Dieses Personal fehlt uns unter anderem wenn es darum geht, sehr gefährliche Syrien-Heimkehrer zu beobachten und zu überwachen.“
Wendt zufolge sollen weitere 1000 Planstellen bei der Polizei gestrichen werden. „Das ist eine ganz fatale Entwicklung und ich kann nur hoffen, dass die Landesregierungen auch dies jetzt zum Anlass nehmen, diese Pläne noch einmal zu überdenken, denn das kann sich die Polizei überhaupt nicht erlauben, jetzt, in diesem Moment auch noch Personal abzubauen.“
Wendt sprach sich nach den Terrortaten in Frankreich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. „Die brauchen wir ja nicht, um Eierdiebe zu fangen, sondern wirklich um sehr, sehr gefährliche Terroristen zu fangen, beziehungsweise, sie an weiteren Taten zu hindern.“
Derweil hat Deutschland nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Sicherheitsvorkehrungen nach dem Terroranschlag in Frankreich erhöht: „Wir sind in engem Kontakt mit den Ländern und haben einen Plan für solche Fälle, den haben wir hochgefahren“.
„Ausschließen kann man einen Anschlag nicht. Wir sind wachsam, voller Sorge, aber ohne Angst.“ sagte de Maizière am Freitag in Hamburg ohne Einzelheiten zu nennen.
Zugleich warnte er vor vorschnellen Bewertungen der französischen Polizeiarbeit und politischen Forderungen. „Heute ist die Stunde der Solidarität.“
