Parlament stimmt Festnahme von Berlusconi-Kollegen zu
Rom (dpa) - Dunkle Wolken über dem römischen Parlament: Das Abgeordnetenhaus in Rom hat einem Parlamentarier von Silvio Berlusconis Regierungspartei PdL die Immunität entzogen.
319 Parlamentarier stimmten am Mittwoch für die Maßnahme, 293 dagegen. Damit kann die ermittelnde Staatsanwaltschaft von Neapel den Abgeordneten Alfonso Papa nun in Untersuchungshaft nehmen. Ihr Vorwurf gegen Papa lautet, gemeinsam mit anderen die geheime Organisation P4 gegründet zu haben, die mit Insider-Kenntnissen ranghohe Personen aus Politik und Wirtschaft erpresst haben soll, um sich Posten und Aufträge zu sichern.
Besonders heikel: Der Juniorpartner des skandalgeplagten Regierungschefs, die populistische Lega Nord, stimmte erklärtermaßen gegen Berlusconi für die Festnahme - das gefundene Fressen für die Opposition. „Die Regierung hat keine Mehrheit mehr“, erklärte der Chef der größten Oppositionspartei PD, Pierluigi Bersani nach dem Votum. Seit den Wahlniederlagen im Mai und Juni läutet die Linke das Ende der Ära Berlusconi ein.
„Wir sind kohärent“, kommentierte hingegen Innenminister und Lega-Mitglied Roberto Maroni. Umberto Bossi, Chef der ausländerfeindlichen und erfolgreichen Nordpartei, ohne deren Stimmen Berlusconi keine Regierungsmehrheit hat, hatte zuvor deutlich „empfohlen“, für die Festnahme zu stimmen.
„Es ist eine Schande“, zitierten Medien Berlusconi nach dem Votum. Der Premier, der sich vor der Abstimmung noch optimistisch zeigte, habe mit der Faust auf den Tisch gehauen und dann das Parlament kommentarlos verlassen. Der innenpolitisch angeschlagene Regierungschef - selbst noch in vier Verfahren auf der Anklagebank - kann alles andere als weitere Justizskandale gebrauchen. Zudem dürfte er mit weiteren Risiko-Kandidaten in seiner Partei die Wahl der Lega als Drohung auffassen.
So soll der ehemalige Berater von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, Marco Milanese, ebenfalls Mitglied der P4 gewesen sein. Gegen Landwirtschaftsminister Francesco Saverio Romano hingegen soll ein Prozess wegen Begünstigung der Mafia eröffnet werden. Der Sizilianer war von Berlusconi erst im März ernannt worden.
Alfonso Papa hatte kurz vor der Abstimmung nochmals seine Unschuld beteuert. Seine Festnahme erfolgt laut Staatsanwaltschaft auch nach der Entscheidung nicht automatisch. „Der Kammerpräsident muss das Ergebnis der Abstimmung erst offiziell der Staatsanwaltschaft mitteilen“, erklärte Staatsanwalt Giovandomenico Lepore.
