OSZE: Konfliktparteien behindern Beobachter in der Ostukraine
Berlin (dpa) - Die Arbeit der OSZE-Beobachter in der Ostukraine wird nach Angaben der Organisation durch beide Konfliktparteien stark erschwert.
„Wir haben große Schwierigkeiten, an die Hauptschauplätze heranzukommen“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, der Zeitung „Die Welt“. „Beide Seiten behindern uns massiv, besonders die Rebellen.“
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht die Lage in dem Kriegsgebiet und berichtet immer wieder von Verstößen gegen die Waffenruhe. In der Region kämpfen die ukrainische Armee und prorussische Aufständische gegeneinander. Die Gefechte hatten sich zuletzt intensiviert. Der russische Präsident Wladimir Putin gibt der prowestlichen Führung in Kiew die Schuld daran. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Montag in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Petro Poroschenko, um über die Lage zu beraten.
Der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission in dem Kriegsgebiet, Hug, sagte der „Welt“: „An Kontrollpunkten werden wir nicht durchgelassen. Dort verhalten sich die Bewaffneten mitunter aggressiv.“ Um zu verstehen, was die Kämpfe ausgelöst habe, sei es aber entscheidend, Zugang zu den Schauplätzen der Kampfhandlungen zu bekommen. In jüngerer Zeit behinderten auch immer wieder Zivilisten die OSZE-Beobachter. „Die Menschen sind aufgebracht wegen der Intensivierung der Kämpfe und wegen der zunehmenden Zahl ziviler Opfer“, sagte Hug.
Bei einem Besuch auf der Halbinsel Krim warf der russische Präsident Putin der ukrainischen Armee vor, Kräfte im Donbass zu konzentrieren, statt Kriegsgerät wie vereinbart aus der Region abzuziehen. Der Minsker Friedensplan sieht vor, dass die Konfliktparteien Panzer und Artillerie verschiedener Kaliber von der Front abziehen. Beobachtern zufolge wurde dies bislang nicht vollständig umgesetzt.
Die Umsetzung des Friedensplans, der zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich vereinbart worden war, dürfte auch Thema des Treffens von Merkel mit Hollande und Poroschenko sein. Aus Diplomatenkreisen in Kiew verlautete, die Initiative dazu sei von Poroschenko ausgegangen. Dieser hatte am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefonisch die Lage in der Ukraine sowie die Umsetzung des Friedensabkommens erörtert. Bis Ende des Monats ist ein Treffen beider Politiker geplant.
Die EU unterstützt die Regierung der Ukraine unter anderem mit Geld für deren Reformbemühungen. Das Land steht wegen des monatelangen Bürgerkriegs am Rande der Staatspleite. Die Aufständischen kontrollieren im Osten wichtige Industriestandorte.
