Ostukraine: Merkel und Hollande pochen auf Waffenstillstand
Berlin/Paris (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande machen sich für die Einhaltung des brüchigen Waffenstillstandes in der Ostukraine stark.
In einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko pochten sie zugleich auf den raschen Abzug schwerer Waffen aus dem Krisengebiet, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Ende Januar oder Anfang Februar soll es ein Treffen der vier Außenminister zur weiteren Umsetzung des in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossenen Friedensplanes geben.
Für die im Frühjahr geplanten Kommunalwahlen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass unterstützten die vier Staats- und Regierungschefs die Ausarbeitung eines Wahlgesetzes bis Ende Januar. Die entsprechende Arbeitsgruppe soll mit Hilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Modalitäten für die Wahlen bestimmen. Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel den OSZE-Vorsitz von Serbien. Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ukraine-Krise werde einer der Schwerpunkte des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 sein. „Die OSZE wird in diesen stürmischen Zeiten in Europa dringender gebraucht denn je“, sagte er. „Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die OSZE als Dialogforum und als Brücke zwischen Ost und West weiter zu festigen.“ Zu den 57 OSZE-Mitgliedstaaten zählen alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei.
