Redeverbot für Erdogan: "Offene Feindschaft": Türkische Presse schießt gegen Deutschland

Die regierungstreue Tageszeitung „Yeni Safak“ warf Deutschland „offene Feindschaft“ vor. Führende deutsche Politiker würden der Türkei gegenüber „ständig feindselige Bemerkungen“ machen, so „Yeni Safak“.

Die für ihre aggressive Berichterstattung bekannte regierungsnahe Zeitung „Takvim“ titelte: „Sie haben Angst wie immer“. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der sich gegen einen Auftritt Erdogans ausgesprochen hatte, warf „Takvim“ zusätzlich vor, die verbotene türkische Arbeiterpartei PKK und die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen in Schutz zu nehmen.

Viele Zeitungen reagierten jedoch verhalten auf das Auftrittsverbot für Erdogan vor Anhängern in Deutschland am Rande des Hamburger G20-Gipfels. Im Vorfeld des türkischen Referendums im April hatten Redeverbote für türkische Politiker in verschiedenen deutschen Städten für ein sehr aggressives Presseecho in der Türkei gesorgt.

Zuvor hatte die Bundesregierung den geplanten Erdogan-Auftritt verboten. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau.

„Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig“, betonte Gabriel. Die Bundesregierung werde in einer Verbalnote mitteilen, „dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden“. Einen Auftritt in einem türkischen Generalkonsulat könne die Bundesregierung allerdings nicht untersagen.

Erdogans Sprecher bezeichnete das Redeverbot für Erdogan als „das konkreteste Beispiel für zweierlei Maß“, das in Europa existiere. „Diejenigen, die der Türkei bei jeder Gelegenheit Lehren über Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten erteilen wollen“, hinderten den Präsidenten daran, sich an türkische Bürger zu wenden, klagte Kalin. Derweil „scharen sich die Europäer um Terrororganisationen, Putschisten und Gesetzlose“, fügte der Sprecher hinzu. Er hoffe, dass Deutschland nicht die „schweren Fehler“ während des Wahlkampfes zum türkischen Verfassungsreferendum wiederhole, als Minister daran gehindert worden seien, in Europa zu sprechen.

Gabriel betonte, dass Erdogan beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“ werde. „Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen“, sagte Gabriel. Es gebe „rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, betonte der Minister. „Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.“

Deutschland und die Türkei seien wichtige Partner und sollten an einer Verbesserung der Beziehungen arbeiten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung. Er halte es nicht für akzeptabel, „wenn im beginnenden Wahlkampf der Versuch von außen unternommen würde, Einfluss zu nehmen“, sagte er. „Es ist daher absolut richtig, entsprechende Ansinnen der türkischen Seite zu abzulehnen.“

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.