Österreich: Kanzler Kurz lässt FPÖ-Innenminister Kickl vorerst im Amt

Strache-Video : Kanzler Kurz lässt FPÖ-Innenminister Kickl vorerst im Amt

Wegen des Strache-Skandals hatte sich Sebastian Kurz auf Innenminister Kickl eingeschossen. In seiner Pressekonferenz zum Thema sagt er jedoch dann nichts mehr zu dem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorerst im Amt belassen. Bei einem Statement am Montag ging Kurz nicht weiter auf diesen Punkt ein.

Stattdessen kritisierte er die FPÖ und sprach von großer Unterstützung seines Kurses in der eigenen Partei. „Es gibt die 100-prozentige Unterstützung aller Mitglieder des Parteivorstandes für diesen inhaltlichen Kurs“, sagte Kurz am Montag. Die FPÖ habe dagegen „einen falschen Zugang zur Politik“.

Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandal-Video im Juli 2017 auf Ibiza entstand. In dem Video, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat, werden möglicherweise auch illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Kurz hatte dem „Kurier“ (Montag) gesagt, dass Kickl als Innenminister nun nicht gegen sich selbst ermitteln könne.

Kurz betonte aber, dass nun eine ordentliche Aufklärung des Skandals folgen müsse. Sämtliche Verdachtsmomente auch strafrechtlicher Art müssten vollständig aufgeklärt werden. Dazu sei er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in engem Kontakt.

(dpa)
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