Obama scheitert mit schärferen Waffenregeln

Der demokratisch beherrschte Senat stimmte am Mittwoch gegen eine Vorlage, die striktere Kontrollen von Waffenkäufern vorsah. Sichtlich schwer enttäuscht sagte Obama am Abend (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses: „Dies war ein ziemlich beschämender Tag für Washington.“ Zugleich versicherte er, dass er den Kampf nicht aufgeben werde: „Dies ist nur die erste Runde. Früher oder später werden wir es zurechtrücken.“

Obama hatte schärfere Waffengesetze nach dem Schulmassaker von Newtown vor vier Monaten zu einem seiner innenpolitischen Hauptanliegen gemacht. Damals hatte ein Amokläufer 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen. Bei seiner emotionalen, teilweise zornigen Stellungnahme zum Senatsvotum war er von Familienangehörigen der Opfer umgeben, die sich in den vergangenen Tagen persönlich bei Senatoren in Washington für schärfere Kontrollen eingesetzt hatten. Zum Abschluss umarmte Obama eine weinende Mutter.

Für die verschärften Käufer-Kontrollen stimmten 54 Senatoren, 46 waren dagegen. 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen. Der „Washington Post“ zufolge votierten vier Demokraten gegen die Vorlage, vier Republikaner unterstützten sie. Der Entwurf sah vor, dass künftig auch bei Verkäufen auf Waffenmessen und übers Internet eine Hintergrundprüfung der Kunden zur Pflicht wird. Diese Transaktionen sind bislang ohne solche Kontrollen möglich. Private Käufe sollten laut der Vorlage weiterhin von Überprüfungen ausgenommen bleiben - ein Entgegenkommen gegenüber den Kritikern. Dennoch reichte es nicht zu einer Mehrheit.

Obama wies wiederholt darauf hin, dass laut Umfragen 90 Prozent der Bürger striktere Überprüfungen wollten. „Wen vertretet Ihr?“ fragte er an die Adresse der Senatoren gerichtet, die den Entwurf ablehnten.

Der Präsident warf der Waffenlobby, insbesondere der mächtigen Organisation NRA, vor, bewusst gelogen und Fakten in der Vorlage verdreht zu haben, um den Entwurf zu torpedieren. Den Neinsagern im Senat lastete er an, „vernünftige“ Reformen aus Angst vor einer Abstrafung bei der nächsten Wahl blockiert zu haben. Die NRA hatte wiederholt erklärt, dass Unterstützer des Entwurfs auf eine „schwarze Liste“ gesetzt würden.

Die Abstimmung war die erste von insgesamt neun über verschiedene Vorstöße für Änderungen des Waffenrechts. So scheiterten auch Vorlagen zum Verbot von Verkäufen verschiedener Arten von Sturmgewehren und von Magazinen mit besonders vielen Patronen an Privatleute. Allerdings waren diesen Initiativen von vornherein weitaus weniger Chancen eingeräumt worden als der zu schärferen Überprüfungen.