Obama demonstriert Härte im Atomstreit mit Iran
Washington(dpa) - US-Präsident Barack Obama setzt im Atomstreit mit dem Iran weiter auf Diplomatie und Druck, unterstreicht aber zunehmend seine Bereitschaft auch zu militärischen Schritten.
„Der Iran sollte keine Zweifel an der Entschlossenheit der USA haben“, sagte Obama auf der Jahrestagung der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC in Washington. Teheran sollte auch keinen Zweifel am „souveränen Recht“ Israel hegen, eigene Entscheidungen über den Schutz seiner Sicherheitsinteressen zu fällen. Obama trifft am Montag im Weißen Haus mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen.
Obama unterstrich seine häufig geäußerte Haltung, dass er keine Option vom Tisch nehme, um Teheran vom Bau einer Nuklearwaffe abzuhalten. „Und das meine ich auch so.“ Dazu zählten Sanktionen und die internationale Isolierung des Irans. „Und, ja, auch militärische Anstrengungen, um auf jeden Notfall vorbereitet zu sein.“
Teheran müsse wissen „dass ich keine Politik der Eindämmung verfolge“, sagte Obama. „Ich verfolge eine Politik, die verhindert, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.“ Er habe bislang in seiner Amtszeit nicht gezögert, auch Gewalt anzuwenden, um die Vereinigten Staaten und ihre Interessen zu schützen, sagte Obama.
Er glaube allerdings nach wie vor daran, dass Diplomatie und internationaler Druck durch Sanktionen weiterhin Gelegenheit böten, Teheran im Atomstreit zum Einlenken zu bewegen, betonte Obama. Die USA und Israel stimmten in ihrer Einschätzung überein, dass Teheran bislang nicht über Atomwaffen verfüge. Zugleich habe das iranische Regime „noch immer die Chance, die richtigen Entscheidungen zu treffen“. Es könne den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft einschlagen, oder weiter in eine Sackgasse laufen.
Es gilt als sicher, dass bei Treffen Obamas mit Netanjahu der Streit um das iranische Atomprogramm im Mittelpunkt stehen wird. Nach israelischen Medienberichten wollen die USA Israel von einem Militärschlag gegen den Iran abhalten.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte am Sonntag im israelischen Rundfunk erklärt, sein Land werde selbst über das beste Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran entscheiden. Israel müsse in „den angemessenen Foren“ und diskret Entscheidungen treffen.
Die USA seien die wichtigste Supermacht der Welt und „der wichtigste Freund des Staates Israel“. „Aber gleichzeitig sind wir unabhängig und letztlich wird die israelische Regierung die besten Entscheidungen treffen, nach unserem Verständnis“, so Lieberman.
Der israelische Rundfunk berichtete unter Berufung auf einen israelischen Regierungsvertreter, man erwarte von den USA öffentliche Zusicherungen über die Bereitschaft, notfalls auch militärisch gegen Teheran vorzugehen. Lieberman sagte dazu: „Obama braucht unseren Rat nicht, er kennt die Situation, er weiß ganz sicher, was er sagen wird, und wir werden es uns anhören und Erwägungen anstellen.“
