Streit um EU-Audtritt: Neuer Brexit-Minister stellt Schlussrechnung infrage

„Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt“, sagte der neue Brexit-Minister Dominic Raab dem „Sunday Telegraph“.

Raab hatte David Davis als Minister abgelöst, der wegen neuer Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May zum EU-Austritt zurückgetreten war. Auch Außenminister Boris Johnson legte sein Amt nieder.

Ähnlich wie Raab hatten sich zuvor schon May und Davis zur Schlussrechnung geäußert: Einige man sich nicht auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit, „dann ist dieses Angebot vom Tisch“, so May. Später wurden jedoch rechtliche Bedenken bekannt.

Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Brüssel besteht darauf, dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen bezahlt - für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten.

Nach Ansicht des einflussreichen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg steuert Großbritannien auf einen EU-Austritt ohne Abkommen zu. Einen Abbruch der Gespräche mit Brüssel lehnt er aber ab. „Ich denke, wir sollten bis zum Schluss weiterverhandeln“, sagte der erzkonservative Tory-Abgeordnete dem Sender LBC. Zuvor hatte Rees-Mogg die EU als mafiaähnlich bezeichnet. Der exzentrische Hinterbänkler ist einer der schärfsten Widersacher von May. Er führt in London die parlamentarische Lobbygruppe „European Research Group“ an.

Die Brexit-Verhandlungen stocken in entscheidenden Punkten - vor allem in der irischen Grenzfrage, wie die 27 verbleibenden EU-Staaten am Freitag in Brüssel nach Beratungen festhielten. EU-Unterhändler Michel Barnier forderte London auf, schnell an Vorschlägen zu arbeiten. Es blieben nur noch 13 Wochen, um eine Einigung zu finden.

Brüssel wirft London Rosinenpickerei vor. Großbritannien möchte nach dem Brexit eine Freihandelszone für Waren und Agrarprodukte, aber nicht für Dienstleistungen. Dagegen schreibt der EU-Binnenmarkt neben dem freien Warenverkehr auch den freien Verkehr von Dienstleistungen und Kapital sowie die Freizügigkeit der EU-Bürger vor. Ohne Übereinkunft scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte jedoch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warnte die EU davor, London bei den Brexit-Verhandlungen zu bestrafen. Großbritannien sei einer der wichtigsten Wirtschaftspartner. „Deswegen haben wir ein großes Interesse daran, dass es keinen harten Brexit gibt“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die Verhandlungen mit den Briten dürfen nicht von der Idee einer Bestrafung geleitet sein.“ Dobrindt schlug stattdessen eine besonders enge Partnerschaft vor.