Streit um EU-Audtritt : Neuer Brexit-Minister stellt Schlussrechnung infrage
London (dpa) - Streit ums liebe Geld: Großbritannien wird die Brexit-Schlussrechnung in Höhe von 39 Milliarden Pfund (etwa 44 Milliarden Euro) wohl nur bei Zustandekommen eines gemeinsamen Handelsabkommens zahlen.
„Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt“, sagte der neue Brexit-Minister Dominic Raab dem „Sunday Telegraph“.
Raab hatte David Davis als Minister abgelöst, der wegen neuer Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May zum EU-Austritt zurückgetreten war. Auch Außenminister Boris Johnson legte sein Amt nieder.
Ähnlich wie Raab hatten sich zuvor schon May und Davis zur Schlussrechnung geäußert: Einige man sich nicht auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit, „dann ist dieses Angebot vom Tisch“, so May. Später wurden jedoch rechtliche Bedenken bekannt.
Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Brüssel besteht darauf, dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen bezahlt - für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten.
Nach Ansicht des einflussreichen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg steuert Großbritannien auf einen EU-Austritt ohne Abkommen zu. Einen Abbruch der Gespräche mit Brüssel lehnt er aber ab. „Ich denke, wir sollten bis zum Schluss weiterverhandeln“, sagte der erzkonservative Tory-Abgeordnete dem Sender LBC. Zuvor hatte Rees-Mogg die EU als mafiaähnlich bezeichnet. Der exzentrische Hinterbänkler ist einer der schärfsten Widersacher von May. Er führt in London die parlamentarische Lobbygruppe „European Research Group“ an.