Nach Orlando-Massaker: Streit um Waffengesetze in den USA
Orlando (dpa) - Im US-Kongress ist nach dem Massaker in Orlando eine Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze entbrannt. Demokratische Abgeordnete forderten vehement strengere Richtlinie für den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen.
„Wir haben genug von Schweigeminuten“, sagte die demokratische Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi. Die Republikaner im Kongress sind jedoch gegen Verschärfungen. Ihr Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte am Vortag erklärt, eine Verschärfung der Waffengesetze mache es Terroristen sogar noch leichter.
Auch die Vereinten Nationen schalteten sich in die Debatte ein und drängten die USA zum Handeln. „Es ist schwer, eine rationale Begründung zu finden, die erklärt, wieso Menschen dort so einfach Schusswaffen kaufen können“, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad Al-Hussein, am Dienstag in Genf. Die USA müssten ihrer Verpflichtung nachkommen, Bewohner vor solchen Angriffen zu schützen. „Unverantwortliche Pro-Waffen-Propaganda legt nahe, dass Waffen die Gesellschaft sicherer machen, wenn alle Hinweise das Gegenteil anzeigen“, so Said.
Während Tausende bei Trauermärschen in vielen Städten der USA ihre Anteilnahme mit Opfern und Hinterbliebenen zum Ausdruck brachten, ging die politische und kriminologische Aufarbeitung des schlimmsten Terroraktes auf US-Boden seit 2001 fieberhaft weiter.
Das FBI konzentriert sich auf die Motivlage des Attentäters Omar Mateen. Am Montagabend waren Berichte in US-Medien aufgetaucht, wonach der 29-Jährige vor der Tag häufiger in dem Club zu Gast gewesen sein soll, in dem vor allem Schwule und Lesben verkehren. Er soll den Berichten zufolge auch eine Dating-App für Schwule benutzt haben. Seine Ex-Frau, die ihn nach Fällen von häuslicher Gewalt verlassen habe, äußerte sich am Dienstag. Demnach ist der Mann gerne in Clubs ausgegangen.
Trumps Forderung nach einem Einreisebann für Muslime konterte Innenminister Jeh Johnson am Dienstag mit scharfen Worten. Trumps Forderung sei „über die Maßen vereinfachend“.
Die Suche nach dem Motiv des Todesschützen von Orlando wird dagegen immer komplizierter. Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf frühere Mitschüler Mateens, dieser habe bereits im Jahr 2001 die Anschläge vom 11. September bejubelt und Reaktionen auf die Taten veralbert. Auch soll er Berichten zufolge das berühmte Disney Land in Orlando ausspioniert haben.
Die US-Bundespolizei hat nach den Worten ihres Direktors James Comey ein Dickicht von Äußerungen des Attentäters zu entwirren, die dem ersten Anschein nach nicht zusammenpassen. Das FBI schließt weiterhin nicht aus, dass es Mittäter oder Helfershelfer gibt - auch wenn Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton bereits von einem „einsamen Wolf“ sprach.
Comey hatte am Montag nach ersten Erkenntnissen ausgeschlossen, dass der Attentäter von einem internationalen Terrornetzwerk Instruktionen erhalten hatte. Comey und US-Präsident Barack Obama erklärten, Mateen sei von verschiedenen Quellen über das Internet extremistisch inspiriert worden.
Fünf Monate vor der US-Präsidentschaftswahl war die Tat sofort zum Gegenstand des erbitterten Wahlkampfs geworden. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump nutzte das Massaker, um am Montag für seine Idee eines abgeschotteten Landes zu werben. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Clinton erinnerte die Amerikaner an den Geist von 2001, den Zusammenhalt nach den Terrorangriffen in New York und Washington.
