Misstrauensvotum : Östereichisches Parlament entzieht Sebastian Kurz das Vertrauen
Wien Vor knapp zwei Wochen schien Sebastian Kurz noch unangreifbar. Jetzt ist er sein Amt auf spektakuläre Weise los. Für den 32-Jährigen eine schmerzhafte Delle im Lebenslauf - mehr aber wohl nicht.
Mit einem Misstrauensvotum haben SPÖ und FPÖ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der 32-Jährige habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments am Montag. Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein „schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“, sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt die Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.
Möglich wurde der Schritt, weil nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei Österreichs FPÖ von Kurz aufgekündigt wurde. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament. Sein Übergangskabinett überzeugte die Opposition nicht. „Er hat im eigenen Interesse gehandelt“ und habe nicht die Staatsräson in den Vordergrund gestellt, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Sieg der ÖVP bei EU-Wahl hilft Kurz nicht
Auch der haushohe Sieg der ÖVP bei der EU-Wahl am Sonntag hielt sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ nicht von ihrem Vorhaben ab. Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er kann die aktuelle Regierung noch für kurze Zeit im Amt belassen oder auch gleich einen neuen Übergangskanzler mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen. Als ein möglicher Name für einen Übergangskanzler bis zu den geplanten Neuwahlen im September wird der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt.
Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18 Monate langen Regierungszeit und in der gegenwärtigen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe. Die Übergangsregierung, die in der vergangenen Woche von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt wurde, wurde als getarnte ÖVP-Alleinregierung kritisiert.
Die schwere Regierungskrise begann am 17. Mai mit der Veröffentlichung des skandalösen „Ibiza-Videos“, das SPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit zeigt. Strache war zur Zeit der Aufnahme des Videos im Sommer 2017 FPÖ-Chef und wurde einige Monate später Vizekanzler. Von beiden Ämtern trat er einen Tag nach der Video-Veröffentlichung durch „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ zurück. Es folgte das Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung.