Merkels klare Ansage: Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Kommentar : Merkels klare Ansage: Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Angela Merkel macht eher selten klare Ansagen. Im Falle möglicher Waffenexporte nach Saudi-Arabien hat die Kanzlerin davon aber jetzt Gebrauch gemacht.

Es bleibt beim Lieferstopp, der eigentlich zum Ende des Monats ausgelaufen wäre. Mit dieser Entscheidung liegt die Kanzlerin zweifellos richtig. Auch deshalb, weil sie damit einer aufkeimenden Debatte in ihrer eigenen Partei, der CDU, den Boden entzogen hat.

Zur Erinnerung: Das Ausfuhrverbot war im vergangenen Jahr wegen des Mordes an dem regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden. Als mutmaßlicher Drahtzieher gilt das Königshaus in Riad. Hinzu kam der blutige Krieg im Jemen, an dem Saudi-Arabien maßgeblich beteiligt ist. In beiden Fällen gibt es keinerlei Bewegung. Weder sind die genauen Umstände der Ermordung aufgeklärt, noch schickt sich Saudi-Arabien an, dem Konflikt in seinem südlichen Nachbarland ein Ende zu bereiten. Das Hungern und Sterben im Jemen geht unvermindert weiter. Schon das ist Grund genug, von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien abzusehen. Aktuell kommt nun aber noch die dramatische Zuspitzung der Lage nach den Angriffen auf die saudische Ölförderung hinzu. Wer da wie der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt auf die Idee kommt, dass Waffenlieferungen im Stabilitätsinteresse Deutschlands lägen, stellt die Welt gewissermaßen auf den Kopf. Statt zusätzlich Öl ins Feuer gießen und noch mehr Waffen in die Region zu schicken, braucht es eine diplomatische Offensive, um dort einen Flächenbrand zu verhindern. Hier kann sich auch die Bundesregierung verdient machen.

Stefan Vetter. Foto: k r o h n f o t o . d e

Übrigens hatte diese Bunderegierung noch kurz vor der Sommerpause ihre Rüstungsexportrichtlinien zum Teil verschärft. Dazu gehört beispielsweise, dass die Ausfuhr von Kleinwaffen in Drittländer grundsätzlich nicht mehr genehmigt wird. Auch vor diesem Hintergrund wäre eine Wiederaufnahme der Lieferungen nach Saudi-Arabien politisch unverantwortlich gewesen.

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