Am Tag der Freilassung von Yücel: Mehrere Journalisten in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt

Der frühere Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung „Taraf“, Ahmet Altan, sowie sein Bruder, der Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan, und die Journalistin Nazli Ilicak wurden gemeinsam mit drei anderen „Taraf“-Mitarbeitern verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen zeigte sich entsetzt über die Gerichtsentscheidung. „Das Urteil gegen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazli Ilicak ist ein verheerendes Signal für die weiteren Prozesse in den kommenden Wochen gegen Journalisten, die wegen gleicher Vorwürfe auf der Anklagebank sitzen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Angesichts des harten Urteils ist es umso wichtiger, dass die Weltöffentlichkeit auch nach der Freilassung von Deniz Yücel in die Türkei schaut und sich für alle Journalisten einsetzt, die weiterhin der Willkürjustiz im Land ausgesetzt sind.“

Yücel wurde nach langer deutsch-türkischer Verstimmung zwar freigelassen, doch die Staatsanwaltschaft beantragte eine lange Haftstrafe für den deutsch-türkischen Journalisten.

Die Gebrüder Altan und Ilicak waren kurz nach dem Putschversuch vom Juli 2016 festgenommen worden, für den die Regierung die islamische Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich macht. Ihnen wurden Zusammenarbeit mit Gülen und versuchter Umsturz vorgeworfen.

Ilicak (74) hatte für eine Gülen-nahe Zeitung geschrieben. Die Gebrüder Altan schrieben für regierungskritische Medien. Insgesamt sind in der Türkei etwa 150 Journalisten und Medienmitarbeiter in Haft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.

Im Januar hatte das türkische Verfassungsgericht die Freilassung von Mehmet Altan angeordnet. Ein Gericht in Istanbul blockierte jedoch die Freilassung. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, rief deswegen am Freitag die Türkei zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts auf. „Wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben“, sagte er vor angehenden Richtern und Staatsanwälten in Ankara. dpa