Landesweite Razzien: Mehr als 230 pro-kurdische Politiker festgenommen

Bei landesweiten Razzien habe die Polizei mindestens 237 ranghohe Politiker der Oppositionspartei HDP festgenommen, darunter Provinz- und Bezirksvorsitzende, sagte Parteisprecher Ayhan Bilgen vor Journalisten in Ankara. Razzien habe es unter anderem in Istanbul, der Hauptstadt Ankara, dem westtürkischen Izmir und dem südtürkischen Adana gegeben. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, den Festgenommenen werde Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK oder Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen.

Die zwei Parteivorsitzenden der HDP-Provinzleitung von Istanbul wurden ebenfalls festgenommen. Die HDP besetzt ihre Posten in der Regel mit einer Doppelspitze. Das Parteigebäude in Istanbul wurde in der Nacht verwüstet. Bücher und Büromaterial lagen auf dem Boden verstreut. An den Wänden prangten Drohgraffiti mit Sprüchen wie „Wir sind gekommen, aber ihr wart nicht da“ und „Wir kommen wieder“. Augenzeugen sprachen von einer Polizeirazzia am frühen Montagmorgen. Die Polizeidirektion in Istanbul war für einen Kommentar nicht zu erreichen.

Zu den beiden Bombenanschlägen im Istanbuler Stadtteil Besiktas hat sich die TAK, eine Splittergruppe der PKK, bekannt. Die Regierung hatte schon kurz nach dem Anschlag vom Samstagabend die PKK hinter den Terrorakten vermutet. Unklar ist, wie groß der Einfluss der PKK auf die TAK ist. Die Zahl der Toten des Doppelanschlags stieg inzwischen auf 44. Darunter sind nach Regierungsangaben 36 Polizisten und 8 Zivilisten. Ob die Zahl den Selbstmordattentäter beinhaltet, war unklar. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden die Explosionen durch eine Autobombe und einen Selbstmordattentäter ausgelöst.

Europäische Diplomaten legten gemeinsam mit dem Bürgermeister von Besiktas Blumen am Anschlagsort nieder. Darunter war auch der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft dem Westen immer wieder vor, die PKK zu unterstützen.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu kündigte am Montag erneut einen entschlossenen Kampf gegen den Terror an. Aufgabe der Regierung sei es, „Terrororganisationen“ und ihre „Marionetten“ aus der Region „für immer zu eliminieren“, sagte er.

Die türkische Regierung geht seit Monaten massiv gegen die pro-kurdische Opposition im Land vor. Schon vor dem Putschversuch vom 15. Juli war die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten wegen Terrorvorwürfen aufgehoben worden. Die HDP-Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag waren am 4. November wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Acht weitere Abgeordnete der HDP sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft.

In der Südosttürkei hat die Regierung zahlreiche Bürgermeister der kurdischen Partei DBP, dem kommunalen Ableger der HDP, abgesetzt und mehr als 40 Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt. Sie brachte damit weite Teile der mehrheitlich kurdischen Provinzen im Südosten des Landes unter ihre direkte Kontrolle.

Am Montag wurden zudem 235 Menschen wegen Vorwürfen der Terrorpropaganda festgenommen. Sie hätten „im Namen einer Terrororganisation“ gehandelt und „Terrorpropaganda über soziale Medien verbreitet“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ob die Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen stehen, war zunächst unklar.