Lettland für Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft
Riga (dpa) - Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der Spannungen mit Russland sucht die EU nach einer neuen Strategie im Umgang mit ihren östlichen Nachbarn.
Nach Ansicht der lettischen EU-Ratspräsidentschaft sollte dabei die Unterstützung der Partnerländer stärker an deren unterschiedliche Situation angepasst werden.
„Wir möchten eine schrittweise Entwicklung der Östlichen Partnerschaft sehen“, sagte Außenminister Edgars Rinkevics vor dem EU-Ostpartnerschaftsgipfel in Riga. Bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag soll eine intensivere Zusammenarbeit der EU mit früheren Sowjetrepubliken vereinbart werden.
Rinkevics plädierte für einen „individuelleren Ansatz“ für die sechs Partnerländer und „sehr spezifische Programme der Zusammenarbeit“. Die Einbindung Russlands in die Gespräche lehnte er ab. „Wir können keine Situation haben, in der ein Land eine Art Vetorecht oder Ansprüche hat, die Welt in seinen Einflussbereichen zu sehen.“
„Die Annexion der Krim und die Ereignisse in der Ostukraine haben schwierige Voraussetzungen für die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft geschaffen“, sagte Rinkevics. Der Gipfel in Riga sollte deshalb „ein klares politisches Signal“ an die Partnerländer senden. Die Östliche Partnerschaft sei aber nicht gegen Russland gerichtet.
Die EU-Partnerschaftspolitik steht seit dem Ausbruch des Ukraine- Konflikts verstärkt in der Kritik. Der Streit um die Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an die EU gilt als eine der Ursachen für den Bürgerkrieg. Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 von der EU gemeinsam mit der Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan ins Leben gerufen.
