Kritik an Nominierung von Italiener Gentiloni als EU-Wirtschaftskommissar

EU-Parlament : Kritik an Nominierung von Italiener Gentiloni als EU-Wirtschaftskommissar

Aus dem EU-Parlament kommt Kritik an der Nominierung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni als künftiger EU-Wirtschaftskommissar. Der Italiener habe ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Schuldenkontrolle.

Aus dem EU-Parlament kommt Kritik an der Nominierung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni als künftiger EU-Wirtschaftskommissar. "Dass nun ein Italiener den Problemstaat Italien überwachen soll, ist alles andere als eine ideale Konstellation", erklärte am Dienstag der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Auch Grünen-Politiker Sven Giegold attestierte Gentiloni ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag die Aufgabenverteilung in der neuen EU-Kommission vorgestellt. Der italienische Kommissaranwärter Gentiloni ist demnach für das Wirtschaftsressort vorgesehen und wäre dann für die Einhaltung der Haushaltsvorgaben der EU in den Mitgliedstaaten verantwortlich.

Nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland ist Italien das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Die mittlerweile gescheiterte Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsradikaler Lega hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder wegen ihrer Haushaltsplanung und geplanter Neuverschuldung mit Brüssel angelegt.

Zwar wurde vergangene Woche in Rom eine neue, eher proeuropäische Regierung unter Führung der Fünf-Sterne-Bewegung zusammen mit der sozialdemokratischen PD vereidigt. Die Populisten von Fünf Sterne bleiben jedoch scharfe Gegner des Brüsseler Spardiktats.

"Paolo Gentiloni muss klarstellen, dass er es mit den europäischen Fiskalregeln ernst meint", forderte CSU-Politiker Ferber. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold bezeichnete die EU-Regeln zwar als "ökonomisch nicht klug", Gentiloni habe aber dennoch ein "Glaubwürdigkeitsproblem bei allen Verhandlungen zwischen der EU und Italien".

Damit die neue Kommission am 1. November ihr Amt antreten kann, muss das Parlament sie noch als Ganzes billigen. In der Vergangenheit waren immer wieder Kommissionskandidaten bei den Anhörungen im Parlament gescheitert. Die Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament kündigten eine eingehende Prüfung der Kandidaten an.

(AFP)
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