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Reaktion auf Eskalation : Neue EU-Sanktionen gegen Russland - Öl-Preisdeckel und Diamanten-Embargo im Gespräch
New York Nach der Teilmobilmachung Russlands und den Atomwaffen-Drohungen Putins will die EU mit weiteren Sanktionen reagieren. Unter anderem sind zwei Maßnahmen im Gespräch.
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland könnten einen Preisdeckel für russisches Öl umfassen. Daneben ist auch ein Diamanten-Embargo im Gespräch, wie Brüsseler Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP übereinstimmend bestätigten. Größter Unsicherheitsfaktor bleibt Ungarn: Regierungschef Viktor Orban forderte einem Medienbericht zufolge die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland bis zum Jahresende.
Wegen der russischen Teilmobilisierung und der Atomwaffen-Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin hatten die Außenminister der EU und der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) am Rande der UN-Generaldebatte in New York verschärfte Sanktionen gegen Moskau angekündigt.
Von einer Preisobergrenze für russisches Öl müssten in der EU vor allem Griechenland und Zypern überzeugt werden, deren Reedereien russisches Öl auch in Drittländer liefern. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. Die G7-Staaten hatten sich unter deutschem Vorsitz bereits Anfang September für einen weltweiten Ölpreisdeckel ausgesprochen.
Zudem könnte es einen Einfuhrstopp für russische Diamanten in die EU geben. Hier wäre vor allem Belgien mit seinem Handelsplatz Antwerpen betroffen. Im Juli hatten die EU-Staaten bereits ein Gold-Embargo gegen Russland verhängt.
Als wahrscheinlich gilt daneben, dass weitere russische oder pro-russische Verantwortliche für den Angriffskrieg in der Ukraine auf die Sanktionsliste kommen. So könnten etwa Verantwortliche für die geplanten „Referenden“ zum Anschluss ukrainischer Gebiete an Russland aufgenommen werden. Dies zieht Einreisesperren in die EU sowie ein Einfrieren von Vermögenswerten in Europa nach sich.
Fraglich ist, inwieweit Ungarn verschärfte Sanktionen mitträgt: Regierungschef Orban sagte laut der Zeitung „Magyar Nemzet“ bei einer Fraktionsklausur, die Verbraucherpreise würden deutlich fallen, wenn die EU ihre Strafmaßnahmen bis Jahresende aufhebe.
Die EU-Kommission könnte in den kommenden Tagen bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die neuen Sanktionen führen, bevor sie einen offiziellen Vorschlag unterbreitet.
