Kiew will Widerstand der Separatisten brechen
Donezk/Ulan Bator (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die ukrainische Führung erneut mit Nachdruck zu Gesprächen mit den prorussischen Separatisten aufgefordert.
Die Regierung in Kiew müsse trotz jüngster militärischer Erfolge den Dialog suchen, sagte er bei einem Besuch in der Mongolei. Als wichtigstes Ziel nannte Steinmeier eine allseits respektierte Waffenruhe. Die Führung in Kiew hatte angekündigt, mit einer Belagerung der Großstädte Donezk und Lugansk den Widerstand der Aufständischen brechen zu wollen.
Russland kritisierte das Vorrücken der ukrainischen Armee scharf. „Es scheint sinnlos, einen Stopp der Attacken zu verlangen - die Ukraine ist offenbar taub gegenüber Appellen, Menschenleben zu retten“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die EU müsse die „verbrecherische Politik“ der Führung in Kiew verurteilen. Außenminister Sergej Lawrow sagte, solange die ukrainische Regierung eine Kapitulation der Separatisten fordere, sei Frieden unmöglich.
Die ukrainische Armee habe vor der Millionenmetropole Donezk die Zufahrten weitgehend abgeriegelt, sagte Anton Geraschtschenko vom Innenministerium. An Straßensperren würden Zivilisten und Fahrzeuge streng kontrolliert. „Donezk wird schon bald befreit sein“, meinte er. Auch um Lugansk werde der Ring enger gezogen. „Unsere Truppen stehen am Stadtrand. Die Terroristen haben keine Perspektiven mehr.“
Geraschtschenko bestätigte, dass es in den befreiten Orten Verhöre gebe. „Wir prüfen, wer den Terroristen geholfen hat. Niemand, der Blut an den Händen hat, bleibt unbestraft“, meinte er.
Bei Gefechten in einer Vorstadt von Lugansk seien mindestens ein Aufständischer getötet und sieben verletzt worden, teilten die Behörden mit. Mehrere Detonationen erschütterten die Gebiete. Mindestens drei Eisenbahnbrücken seien von Unbekannten gesprengt worden, hieß es. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte vor einer Woche eine ohnehin brüchige Feuerpause nach zehn Tagen aufgekündigt. Seitdem ist die Armee im Osten auf dem Vormarsch.
Die Aufständischen warnten, bei einer vollständigen Belagerung von Donezk und Lugansk keine Gespräche zur Beilegung der Krise mehr führen zu wollen. „Eine Blockade würde die Friedensbemühungen begraben“, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donezk. Noch seien die militanten Gruppen zu einem Treffen unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bereit. Die Zeit für Verhandlungen etwa über eine Waffenruhe laufe aber ab.
Der ukrainische Politologe Konstantin Bondarenko zeigte sich skeptisch über ein baldiges Ende der Kämpfe. „Die Regierung erhofft sich mit Siegen auf dem Schlachtfeld eine stärkere Position am Verhandlungstisch. Das ist eine fragwürdige Taktik - zumal unklar ist, welche Strategie Kremlchef Wladimir Putin verfolgt“, sagte er.
Der einflussreiche Oligarch Rinat Achmetow rief die Konfliktparteien zu Gesprächen ohne Vorbedingungen auf. „Es gibt keinen anderen Weg zu Frieden als Verhandlungen“, sagte der gebürtige Donezker und reichste Ukrainer. Ein Sturm der Armee auf Donezk, die fünftgrößte Stadt des Landes, hätte „unsägliches Leid“ zur Folge, meinte der Unternehmer.
Der Separatistenführer Miroslaw Rudenko begrüßte Achmetows Worte und sprach sich für eine Feuerpause aus. „Es muss aber eine wirkliche Waffenruhe sein und nicht eine taktische Gelegenheit der Armee, ihre Geschütze besser in Stellung zu bringen“, sagte Rudenko in Donezk.
Auch Außenminister Steinmeier warnte die ukrainische Regierung davor, eine rein militärische Lösung des Konflikts zu suchen. Diese werde es „nicht geben, zumal sich die Mehrzahl der Separatisten jetzt in Donezk regelrecht verschanzt hat“. Er bestätigte, dass es am Sonntag in Kiew ein Treffen der Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab. „Die Gespräche verliefen ergebnislos, weil kein Vertreter der Separatisten anwesend war“, sagte Außenminister Lawrow.
Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko räumte „psychologische Probleme“ der Sicherheitskräfte bei den Kämpfen ein. „Es ist nicht leicht etwa für Menschen, die aus der Konfliktregion stammen. Wer an der Anti-Terror-Operation teilnimmt, muss sich einem Test mit dem Lügendetektor unterziehen - damit wir sicher sind, dass er loyal bleibt und den Eid nicht bricht“, sagte er.
