Regierungserlärung in Wien : Kanzler Kurz betont Kampf gegen Antisemitismus und Migration
Wien (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will entschieden gegen jede Art von Antisemitismus eintreten. Dazu gehöre der Kampf gegen die bestehende und gegen die durch Zuwanderung von Muslimen importierte Judenfeindlichkei.
Das sagte der 31-jährige ÖVP-Chef bei seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament in Wien. Zugleich erinnerte der neue Regierungschef an die „beschämenden und traurigen“ Ereignisse rund um den März 1938, als viele Österreicher den Anschluss an Nazi-Deutschland bejubelten. Es gelte, sich im Gedenkjahr 2018 an diese dunklen Zeiten angemessen zu erinnern. Kurz betonte erneut die nachteiligen Folgen der Migration. „Die Sicherheitssituation und das Zusammenleben in Österreich hat sich zum Negativen entwickelt.“
Kurz steht seit Montag an der Spitze einer rechtskonservativen Koalition von ÖVP und FPÖ. „Wir werden sicherstellen, dass Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat nicht stattfindet“, sagte der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er bekräftigte damit in der Debatte den verschärften Anti-Migrationskurs des neuen Bündnisses.
Kurz hatte bei seiner ersten Auslandsreise am Dienstagabend die Spitzen der EU in Brüssel aufgesucht, um etwaige Sorgen wegen der Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ zu zerstreuen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte danach, die Regierung in Wien werde wie jede andere in Europa behandelt. „Wir beurteilen die Regierungsarbeit, wenn sie dann im Gange ist“, sagte er. „Ich weigere mich, Vorverurteilungen vorzunehmen.“