Regierungserlärung in Wien: Kanzler Kurz betont Kampf gegen Antisemitismus und Migration

Das sagte der 31-jährige ÖVP-Chef bei seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament in Wien. Zugleich erinnerte der neue Regierungschef an die „beschämenden und traurigen“ Ereignisse rund um den März 1938, als viele Österreicher den Anschluss an Nazi-Deutschland bejubelten. Es gelte, sich im Gedenkjahr 2018 an diese dunklen Zeiten angemessen zu erinnern. Kurz betonte erneut die nachteiligen Folgen der Migration. „Die Sicherheitssituation und das Zusammenleben in Österreich hat sich zum Negativen entwickelt.“

Kurz steht seit Montag an der Spitze einer rechtskonservativen Koalition von ÖVP und FPÖ. „Wir werden sicherstellen, dass Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat nicht stattfindet“, sagte der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er bekräftigte damit in der Debatte den verschärften Anti-Migrationskurs des neuen Bündnisses.

Kurz hatte bei seiner ersten Auslandsreise am Dienstagabend die Spitzen der EU in Brüssel aufgesucht, um etwaige Sorgen wegen der Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ zu zerstreuen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte danach, die Regierung in Wien werde wie jede andere in Europa behandelt. „Wir beurteilen die Regierungsarbeit, wenn sie dann im Gange ist“, sagte er. „Ich weigere mich, Vorverurteilungen vorzunehmen.“

Die Alpenrepublik bekennt sich auch unter neuer Führung zur EU, will aber speziell während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 auf einen Reformprozess dringen. Die EU solle sich künftig auf die großen Themen wie Finanzen, Wirtschaft und Außengrenzschutz beschränken, den Nationalstaaten aber sonst wieder mehr Rechte einräumen, heißt es im Koalitionspakt.

Der Nationalrat wählte bei seiner Sitzung den ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu seinem neuen Präsidenten. Der 61-Jährige erhielt mit 61,3 Prozent der Stimmen eine vergleichsweise schwache Zustimmung. Sobotka war in der vergangenen Koalition von konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ als harter Kritiker des Kanzlers Christian Kern (SPÖ) aufgefallen. Der Lehrer und Dirigent folgt auf Elisabeth Köstinger (ÖVP), die nach nur wenigen Tagen im Amt als Landwirtschaftsministerin ins Kabinett von Konservativen und rechter FPÖ wechselte.

Parlamentarier der Opposition kritisierten diesen frühen Wechsel scharf. Er komme einer Missachtung des Nationalrats gleich.