Umstrittene Trump-Entscheidung : Jerusalem-Streit löst Unruhen aus
Gaza/Tel Aviv (dpa) - Die US-Regierung hat trotz aller Gewalt, Unruhen und Proteste die Jerusalem-Entscheidung von Präsident Donald Trump verteidigt.
Die USA hätten mit heftigen Reaktionen gerechet, aber mutige Entscheidungen wie diese zögen so etwas nach sich, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, dem Sender CNN. Sie sei „fest davon überzeugt, dass sie (die Jerusalem-Entscheidung) den Friedensprozess vorantreibe. Mittlerweile sei Sonntag „und der Himmel ist nicht eingestürzt“, sagte Haley.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch erklärt, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.
Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung kam es am Wochenende zu Unruhen unter Tausenden Palästinensern. Die Zahl der bei Protesten sowie israelischen Luftangriffen im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg am Samstag auf vier. Seit Beginn der Proteste am Donnerstag seien 400 Palästinenser durch Schüsse und mehr als tausend durch Tränengas verletzt worden, teilte der palästinensische Rettungsdienst am Sonntag mit. Die radikal-islamische Hamas rief am Sonntag die Palästinenser erneut zu einem Aufstand (Intifada) gegen Israel auf. Nach Angaben der israelischen Polizei wurden 13 Polizisten verletzt.
Papst Franziskus warnte am Sonntag vor einer „neuen Spirale der Gewalt“ in Jerusalem und rief erneut zur „Weisheit und Vorsicht aller Beteiligten“ auf. Der Konflikt war auch Thema beim Treffen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Benjamin Netanjahu am Sonntag in Paris. Macron forderte von dem israelischen Ministerpräsidenten „mutige Gesten“ gegenüber den Palästinensern, um „aus der derzeitigen Sackgasse herauszukommen“. Netanjahu bescheinigte den USA, sie unternähmen „ernsthafte Anstrengungen“ für Frieden in Nahost. Ein Sprecher von Trump betonte, der US-Präsident strebe weiterhin eine „dauerhafte Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern“ an.
Israels Armee zerstörte am Sonntag einen weiteren Tunnel, der vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führte. Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden in der Nacht zu Samstag zwei Menschen getötet und 15 weitere verletzt. Israels Luftwaffe reagierte mit dem Beschuss in Gaza auf Raketenangriffe aus dem Palästinensergebiet am Mittelmeer. Die für Sonntag angekündigte Übergabe der Kontrolle des Gazastreifens an die gemäßigte Palästinenserbehörde verzögerte sich unterdessen weiter.