Wurde Europa „erpresst“?: Italien lässt Migranten nach Seenotrettung an Land

Erst nach der Zusage von Deutschland und anderen EU-Ländern, jeweils 50 der insgesamt 447 Geretteten zu übernehmen, erklärte sich der italienische Innenminister Matteo Salvini zu diesem Schritt bereit. An dem Vorgehen wurde heftige Kritik laut. Unterdessen starben 6 Kinder und 2 Erwachsene in Libyen in einem Kühllaster, in den sie mit fast 100 anderen Migranten eingepfercht waren.

Das Holzschiff, in dem die 447 Migranten seit Mittwoch aus Libyen in Richtung Italien unterwegs waren, war am Freitag entdeckt worden. Die italienische Regierung wollte es nicht anlegen lassen, weil das Land darauf pocht, dass sich auch andere EU-Länder an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Am Samstag wurden die Migranten auf zwei Militärschiffe gebracht, wo sie ausharrten, bis Salvini die Blockade nach Hilfszusagen von Deutschland, Frankreich, Malta, Spanien und Portugal in der Nacht zum Montag beendete. Regierungskreisen zufolge will nun auch Irland 20 Menschen aufnehmen. Laut Medienberichten wurde auch eine Zusage Belgiens erwartet.

„Der italienische Innenminister Salvini erpresst Europa auf dem Rücken der Geflüchteten und instrumentalisiert sie für seine grausame Politik“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, in einer Mitteilung. Es sei verständlich, dass Italien oder auch Malta auf Solidarität bei der Aufnahme von Asylsuchenden drängten. Das Vorgehen des italienischen Innenministers verletze aber die europäischen Grundwerte.

Auch die Internationale Organisation für Migration übte Kritik. Viele der Migranten seien gesundheitlich schwer angeschlagen, sagte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo der Deutschen Presse-Agentur. Sie seien in Libyen in inoffiziellen Lagern gefangen gehalten worden, viele seien unterernährt und litten an Krätze. Dass sie so lange auf dem Mittelmeer hätten warten müssen, „hat es nicht besser gemacht“.

Vor der Rettung am Samstag hatten sich dramatische Szenen an Bord des Bootes abgespielt, wie Überlebende nach Angaben von IOM-Mitarbeitern berichteten. Vier Bootsflüchtlinge seien ertrunken, als etwa 30 Migranten ins Wasser gesprungen seien, weil sie sich Rettung von einem in der Ferne gesichteten Schiff versprochen hätten. Schon da habe es kein Essen und Trinken mehr an Bord des Fischerbootes gegeben.

Die Regierung in Rom feierte es als Erfolg, dass die Migranten jetzt auf mehrere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. „Ich würde sagen, dass wir Europa mit Taten und nachhaltigen Vorschlägen aufgeweckt haben“, sagte Außenminister Enzo Moavero Milanesi der Zeitung „Libero“ (Montag).

Die EU-Kommission äußerte sich zurückhaltend kritisch, sie bezeichnete das Vorgehen Italiens als nicht zukunftsfähig. „Italien fordert seit langem zu Recht eine regionale Kooperation bei der Ausschiffung (von Migranten)“, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Ad-hoc-Lösungen wie die jüngste würden aber langfristig nicht funktionieren. Es brauche nun einen erneuten Vorstoß, um echte europäische Lösungen zu erzielen, sagte er.

In den vergangenen Wochen hatte die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega mehrfach Schiffe mit geretteten Migranten auf dem Meer blockiert. Hilfsorganisationen wurde die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt.

Innenminister Salvini forderte stattdessen, dass die EU alle im Mittelmeer geretteten Migranten nach Libyen zurückbringen müsse. Die Last unter den EU-Staaten aufzuteilen, sei ein „signifikanter Schritt vorwärts“. Die Lösung bestehe aber darin, die Migranten an der Abfahrt aus Libyen zu hindern, sagte er bei einem Besuch in Moskau. „Das Ziel ist, (die Migranten) zu retten, ihnen zu helfen, sie zu heilen, zu ernähren und alle diese Leute (...) dahin zurückzubringen, von wo sie losgefahren sind.“

Seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi herrscht in Libyen Chaos. Unzählige bewaffnete Milizen kämpfen um die Macht. In dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland haben sich große Netzwerke für den Menschenhandel etabliert.