Israels Parlament leitet Verfahren zur eigenen Auflösung ein

Schwierige Regierungsbildung : Israels Parlament leitet Verfahren zur eigenen Auflösung ein

Angesichts der Pattsituation bei den Koalitionsverhandlungen hat das israelische Parlament am Montag einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen.

Angesichts der Pattsituation bei den Koalitionsverhandlungen hat das israelische Parlament am Montag einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen. In der ersten von drei notwendigen Lesungen stimmten 65 von 114 Abgeordneten der Knesset für ein Gesetz, das die Auflösung des Parlaments vorsieht.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei haben es in den vergangenen sieben Wochen nach der Parlamentswahl nicht geschafft, eine Regierungskoalition zu bilden. Eine entsprechende Frist läuft am Mittwoch aus. Netanjahu sollte um 19.00 Uhr MESZ im Parlament sprechen.

Eine von Netanjahu angestrebte Regierungskoalition rechter und religiöser Parteien scheiterte bisher am Widerstand des ehemaligen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Streitpunkt ist dabei die Frage, ob auch streng orthodoxe Juden in Zukunft zum Militärdienst verpflichtet werden.

Ein Gesetzentwurf Liebermans sieht das vor. Die streng religiösen Parteien wollen das aber nicht mittragen. Netanjahu ist sowohl auf die fünf Sitze von Israel Beitenu, als auch auf die 16 Sitze der Orthodoxen angewiesen.

(AFP)
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