Nach zwei Terrorangriffen in zwei Monaten: Großbritannien stellt verschärftes Gesetz für verurteilte Terroristen vor

Nach zwei Terrorangriffen in zwei Monaten : Großbritannien stellt verschärftes Gesetz für verurteilte Terroristen vor

Nach zwei Terrorangriffen in London innerhalb von zwei Monaten hat die britische Regierung ein Gesetz vorgestellt. Straftäter sollen nicht mehr automatisch vorzeitig aus Haft entlassen werden.

Nach zwei Terrorangriffen in London innerhalb von zwei Monaten hat die britische Regierung ein Gesetz vorgestellt, das eine automatische vorzeitige Haftentlassung von terroristischen Straftätern verhindern soll. Die britischen Abgeordneten sollten bereits am Dienstag über einen entsprechenden Gesetzentwurf debattieren, teilte die Regierung mit. Bislang werden die Inhaftierten nach rund der Hälfte ihrer abgesessenen Strafe auf Bewährung freigelassen.

"Kein gefährlicher Terrorist sollte automatisch entlassen werden, nur um dann auf unseren Straßen unschuldige Menschen zu töten", erklärte Justizminister Robert Buckland. Dem Gesetzesvorschlag zufolge müssen verurteilte Terroristen mindestens zwei Drittel ihrer Strafe hinter Gittern verbüßt haben und können nicht ohne die Zustimmung eines Bewährungsausschusses vor dem Ende ihrer Strafe freigelassen werden.

Die Regierung hofft, den Entwurf bis Ende des Monats durch das Parlament zu bringen. Die Änderung würde rund 50 terroristische Straftäter betreffen, die derzeit in Großbritannien im Gefängnis sitzen.

Außerdem sollen laut Buckland die Maßnahmen zur Deradikalisierung in den Gefängnissen aufgestockt sowie ein Minimum von 14 Jahren Haft für die "schlimmsten terroristischen Straftäter" eingeführt werden.

Die britische Hauptstadt war in den vergangenen Monaten gleich zweimal von islamistischen Anschlägen erschüttert worden. Anfang Februar hatte der erst kürzlich vorzeitig aus der Haft entlassene Islamist Sudesh Amman Passanten mit einer Stichwaffe verletzt, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Ende November erstach ein Angreifer auf der London Bridge zwei Menschen und verletzte mehrere weitere, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Der Täter, der 28-jährige Brite Usman Khan, war bereits 2012 wegen einer terroristischen Straftat verurteilt worden und vorzeitig frei gekommen.

mkü/jep

(AFP)