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Polen: Gegenwind für Polens neue Regierung

Polen : Gegenwind für Polens neue Regierung

Die mit absoluter Mehrheit regierende PiS-Partei baut im Eiltempo die polnische Demokratie um.

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Warschau. In den rund anderthalb Monaten nach ihrem Wahlsieg hat die neue nationalkonservative polnische Regierung schnell Fakten geschaffen. Seit ihrer Vereidigung Ende November hat die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bereits so viele umstrittene Entscheidungen gefällt, dass nach einer Umfrage der konservativen Zeitung „Rzeczpospolita“ mehr als die Hälfte der Polen die Demokratie in ihrem Land für gefährdet hält. Das „Komitee zum Schutz der Demokratie“ (KOD), das fast zeitgleich mit der neuen Regierung seine Arbeit aufgenommen hat, hat bereits 40 000 Anhänger — auf Facebook.

„Wir wollen die Verfassungsordnung schützen, indem wir laut und offen darüber reden“ sagt KOD-Initiator Mateusz Kijowski (47). „Staatliche Organe dürfen von anderen Instanzen nicht bedroht werden.“ Staatspräsident Andrzej Duda (PiS) hatte sich zuvor geweigert, fünf liberale Verfassungsrichter, die noch vom alten Sejm gewählt wurden, zu vereidigen. Kurz darauf verabschiedete seine Partei ein Gesetz, das die Richterwahl nachträglich für ungültig erklärte. Am vergangenen Donnerstag dann wurden der PiS nahestehende Verfassungsrichter vom neuen Parlament gewählt und vereidigt. Wer denn nun wirklich ins Amt kommt, darüber muss nun wiederum das Verfassungsgericht entscheiden. Am Donnerstag kam es zu einer von der KOD organisierten Demonstration vor dem Verfassungsgericht. Der Verstoß gegen die Gewaltenteilung gefährde die Demokratie sagt Kijowski. Der ehemalige Verfassungsrichter Jerzy Stepién sprach vor kurzem gar von einem „Staatsstreich“ durch die PiS.

Auch der polnische Anwaltsverein, die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und weitere Organisationen stellten in einer gemeinsamen Erklärung an die Venedig-Kommission (europäische Kommission für Demokratie durch Recht) des Europarates demokratiegefährdende Gesetzesänderungen und möglichen Verfassungsbruch fest. Die Kommission solle die Vorgänge untersuchen.

Angriffe auf die Justiz- und Medienfreiheit

Dabei ist der Streit um die Verfassungsrichter nicht die einzige Entscheidung der neuen Regierung, die auf ein eigenwilliges Demokratie-Verständnis hindeutet. Zum neuen Koordinator für die Geheimdienste wurde der wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilte Mariusz Kaminski ernannt. Der PiS-Mann musste zuvor von Präsident Duda begnadigt werden.

Vize-Regierungschef und Kulturminister Piotr Glinski versuchte, die Aufführung des Theaterstücks „Der Tod und das Mädchen“ von Elfriede Jelinek in Breslau wegen angeblich pornografischer Szenen verbieten zu lassen. Die Vorführung fand dennoch statt, Theaterchef Krzysztof Mieszkowsk warf Glinski Zensur vor und forderte ihn zum Rücktritt auf. Der drohte unverhohlen zurück, die staatlichen Subventionen, von denen die Theater abhängig sind, würden demnächst anders verteilt als bisher.

Als eine TV-Moderatorin den Kulturminister in einer Talk-Show fragte, auf welcher rechtlichen Grundlage er eigentlich gehandelt habe, wurde Glinski ungehalten. Dies sei ein Propaganda-Programm so wie der ganze Sender ein Propaganda-Sender sei, blaffte Glinski die Moderatorin an. Und drohte abermals: Ob sie denn glaube, in Zukunft auch noch solche Fragen stellen zu können. Kurz nach der Sendung wurde die Journalistin suspendiert, darf inzwischen aber vorerst wieder ihrer Arbeit nachgehen. Der Umbau der staatlichen Medien zu „nationalen Kulturinstituten“ in Sinne der PiS steht dennoch bevor.

Private Zeitungsverlage sollen repolonisiert werden. Dazu sollen Verlags-Anteile, die in ausländischer Hand sind, zurückgekauft werden. Viele Zeitungen in Polen gehören deutschen Verlagshäusern.

Und auch an die mit der EU getroffenen Vereinbarungen zur Aufnahme von Flüchtlingen fühlt sich die neue Regierung nicht mehr gebunden. Dass Ministerpräsidentin Beata Szydlo diese und andere Beschlüsse auf den Pressekonferenzen nicht mehr vor polnischen und EU-Fahnen hält, sondern nur noch vor polnischen, hat gleichfalls hohen Symbolwert.