G7-Politiker: Keine Zukunft für Assad nach „Scheinwahl“
Brüssel/Beirut (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten haben die Brutalität des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad scharf verurteilt.
In einer Erklärung vom Mittwochabend in Brüssel wird die angebliche Wiederwahl Assads als „Scheinwahl“ bezeichnet. „Es gibt für Assad keine Zukunft in Syrien“, heißt es in dem Papier. Das Regime sei für den Tod von mehr als 160 000 Menschen verantwortlich.
Die G7 bedauerte das Veto Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat, mit dem der internationale Strafgerichtshof zu Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Assad-Regimes hätte aufgefordert werden können.
Vor allem kritisierten die Staats- und Regierungschefs den willkürlichen Beschuss ziviler Siedlungen und deren Bombardierung aus der Luft. Auch extremistische Gruppen hätten schwere Verbrechen begangen. Alle Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Assad hat die Präsidentschaftswahl in dem Bürgerkriegsland erwartungsgemäß haushoch gewonnen. Für den Amtsinhaber stimmten 88,7 Prozent der Wähler, wie Parlamentspräsident Dschihad Laham am Mittwoch bekanntgab.
Die Wahl wurde nur in Regionen abgehalten, in denen Regierungstruppen die Kontrolle ausüben. In den nördlichen und östlichen Provinzen, wo überwiegend Aufständische das Sagen haben, fiel die Abstimmung zum großen Teil aus. Prominente Oppositionelle waren faktisch ausgeschlossen, da die meisten von ihnen im Kampf gegen die Regierung stehen oder im Exil leben.
Nach Angaben des obersten Verfassungsgerichts lag die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent. Viele der offiziell rund 15,8 Millionen Wahlberechtigten dürften aber kaum zu einem der rund 9600 Wahllokale gelangt sein. Nach UN-Angaben sind wegen des Bürgerkriegs mehr als 40 Prozent der gut 22 Millionen Syrer im In- und Ausland auf der Flucht. Der Aufstand gegen die Regierung hat im Frühjahr 2011 begonnen.
Kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Fernsehen strömten am Abend in der Hauptstadt Damaskus Tausende Assad-Anhänger jubelnd auf die Straßen. Auch Feuerwerke wurden gezündet.
Assad ist seit Sommer 2000 Präsident, nun tritt er eine dritte Amtszeit an. Er hatte sich zwei unbekannten Gegenkandidaten gestellt.
Unterdessen meint die UN-Sonderbeauftragte Sigrid Kaag, die Ende Juni auslaufende Frist für den Abtransport und die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen sei nicht einzuhalten. Die noch verbliebenen rund 7,2 Prozent der Waffen befänden sich gesammelt an einem Ort in Syrien, könnten aber aufgrund der unberechenbaren Sicherheitslage derzeit nicht weggeschafft werden, sagte Kaag am Mittwoch in New York. „Die Frist wird nicht eingehalten werden.“ Zuvor hatte Kaag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Situation informiert.
Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Syrien auszuüben, um den sofortigen Abtransport der Waffen möglich zu machen. Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos beklagte am Mittwoch vor Journalisten, dass die Gewalt in dem Bürgerkriegsland immer weiter zunehme.
