Nach 61-stündiger Debatte : Frankreichs Nationalversammlung billigt schärfere Asylregeln
Paris (dpa) - Frankreichs Nationalversammlung hat eine heftig umstrittene Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts gebilligt.
Das Gesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, Asylanträge schneller zu bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Unter anderem sieht der Text vor, die maximale Dauer der Abschiebehaft zu verdoppeln.
Nach 61 Stunden Beratungen stimmten am späten Sonntagabend 228 Abgeordnete für den Entwurf, 139 votierten dagegen. Nun muss der von der Opposition dominierte Senat über das Vorhaben beraten, wo die konservativen Republikaner die größte Fraktion stellen.
Nach Ansicht von Hilfsorganisationen wird mit den neuen Regeln das Recht auf Asyl geschwächt. Selbst in der Regierungspartei des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron gab es Abweichler: 14 Abgeordnete von La République En Marche enthielten sich, ein Abgeordneter stimmte gegen die aus seiner Sicht zu repressiven Regeln und gab seinen Rückzug aus der Fraktion bekannt. Die Konservativen hatten dagegen ein noch schärferes Gesetz gefordert.
Der Text ist ein wichtiger Baustein von Macrons Migrationspolitik. Er und die Regierung setzen einerseits auf eine harte Linie im Hinblick auf „Wirtschaftsmigranten“, die kein Anrecht auf Schutz in Frankreich haben. Andererseits haben sie versprochen, Bedingungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu verbessern.
Der Gesetzentwurf soll dazu beitragen, dass über Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden wird. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die Behörden sollen künftig festlegen können, dass Asylbewerber in einer bestimmten Region wohnen müssen.