Maas: Nicht in Deutschland : Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen
Istanbul/Toronto (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni auch im Ausland Wahlkampf machen.
„Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10 000 bis 11 000 Menschen - das Land werde ich jetzt nicht nennen - so Gott will, bei einer Versammlung einer internationalen Organisation sein und dort vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen“, sagte Erdogan in einem Interview des Senders NTV.
In Deutschland leben 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte und damit so viele wie in keinem anderen Land abgesehen von der Türkei selbst. Die Bundesregierung hat aber Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen in ihrem Land grundsätzlich verboten. Dieses Verbot war eine Reaktion auf den erbitterten Streit, den es vor dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gab.
Budesaußenminister Heiko Maas bekräftigte dieses Verbot am Sonntag am Rande des G7-Außenministertreffens in Toronto. „Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen.“ Maas hofft aber darauf, dass das Verbot nicht zu neuem Streit mit der Türkei führen wird. „Das wünsche ich mir nicht, und das wünsche ich auch keinem der Beteiligten“, sagte er. „Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt.“