Zollstreit Brüssel-Washington: Die Uhr tickt: Gespräche zum US-Handelsstreit in Paris

Am Rande eines OECD-Treffens will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heute in Paris mit US-Handelsminister Wilbur Ross zusammentreffen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier strebt „intensive Gespräche“ mit dem Amerikaner an, Ziel sei ein „Deal“ im beiderseitigen Interesse.

Die USA haben EU-Unternehmen bis zu diesem Freitag von den im März eingeführten Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Die Europäer fordern vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump eine dauerhafte Ausnahme und drohen andernfalls mit Vergeltungszölle etwa auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans.

EU-Kommissarin Malmström zeigte sich am Dienstag im EU-Parlament jedoch pessimistisch: „Hoffentlich wird es eine positive Zusammenarbeit sein, die wir sehen, ohne Strafzölle oder Einfuhrquoten, aber realistischerweise denke ich, dass wir darauf nicht hoffen können“, sagte sie. „Selbst wenn die USA entscheiden sollten, auf Zölle zu verzichten, erwarte ich nichtsdestotrotz, dass sie irgendeine Art von Obergrenzen für EU-Exporte verhängen werden.“

Altmaier hatte am Montag mit Blick auf die Gespräche in Paris von einer „entscheidenden Woche“ gesprochen. Aus deutscher Sicht müsse ein Handelskonflikt vermieden werden, weil darunter sowohl die Bürger in Europa, als auch die in den USA leiden würden. „Es geht auch um sehr viele Arbeitsplätze.“

Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Zollstreit sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen gibt.

Zum alljährlichen Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden Vertreter zahlreicher Regierungen erwartet. Die Konferenz steht in diesem Jahr unter dem Motto „Den Multilateralismus neu gründen“, am Mittwochnachmittag hält der französische Staatschef Emmanuel Macron eine Rede.

Traditionell nutzen Minister den Termin auch für bilaterale Gespräche - diesmal eben auch zum Handelsstreit. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire will ebenfalls mit US-Handelsminister Ross zusammentreffen, der Termin ist für Donnerstagvormittag angesetzt.

Der Ökonom Dennis Snower warnte vor einer Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und der EU. „Die EU hat die Chance, sich in diesen Zeiten als „Stimme der Vernunft“ zu positionieren und sollte nicht ihrerseits mit Zollerhöhungen reagieren“, sagte Snower am Dienstag als Präsident der „Global Solutions Initiative“.

Die EU sollte als Reaktion auf Strafzölle lieber eigene Zölle im gleichen Ausmaß senken. „Wettbewerbsfähige Unternehmen und Branchen werden darunter nicht leiden, sondern mittel- und langfristig profitieren, weil der Handel mit der EU wächst“, sagte Snower, der auch Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist.