Die Angst vor dem gläsernen Passagier

Die Angst vor dem gläsernen Passagier

Die USA erhalten Zugriff auf Daten von Fluggästen aus der EU. Kritiker fürchten Missbrauch.

Straßburg. Wer in die USA fliegt, dessen Daten landen schon heute direkt bei den amerikanischen Sicherheitsbehörden. Das neue Abkommen „Passenger Name Record (PNR)“ stellt die gängige Praxis nun auf eine neue rechtliche Grundlage. EU und USA haben den Vertrag ausgehandelt. Kritiker sehen die Freiheit der Bürger in Europa gefährdet.

Für europäische Reisende in die USA verlangen die US-Behörden von den Fluglinien 19 Daten. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers. Aber auch Vielfliegerprogramm oder Serviceleistungen an Bord, etwa besondere Menüwünsche, sowie Buchungen für Hotels und Mietwagen gehören dazu.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sammeln die Amerikaner massenhaft Daten, um Verdächtige aufzuspüren und Anschläge zu vereiteln. Fahnder bei der CIA können die Angaben bei der Jagd nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Bereits 2010 ist das „Swift“-Abkommen zwischen EU und USA über die Auswertung der Daten von europäischen Bankkunden durch US-Behörden in Kraft getreten. Das Europaparlament hatte den Vertrag erst im zweiten Anlauf gebilligt. Kritiker warnen vor einem Datenwust.

Weil die Daten der Passagiere ohne Verdacht und Anlass gesammelt werden. Die Berichterstatterin der Liberalen, Sophia in’t Veld, fürchtet zudem, dass die Daten nicht nur für den Kampf gegen Gewalt und Terror genutzt werden, sondern auch für andere Zwecke, etwa für die Einwanderung oder bei Grenzkontrollen.

Die Daten sollen nach sechs Monaten anonymisiert werden und bis zu 15 Jahre lang gespeichert bleiben — viel zu lange, kritisiert der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. Die Liste der Daten sei unverhältnismäßig, zudem sei das Klagerecht der Bürger nicht ausreichend.

Das Abkommen wird am 1. Juni in Kraft treten.

Das Abkommen ist ein Präzedenzfall. Weitere Staaten wollen ähnliche Verträge abschließen, dazu zählen Katar, aber auch China und Russland.

Mehr von Westdeutsche Zeitung