Russland-Affäre : Demokraten empört: Trump blockiert Freigabe von Memo
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines Memorandums der Demokraten zu den Russland-Ermittlungen blockiert.
Damit verhinderte er zumindest vorerst eine Gegendarstellung zu einem republikanischen Papier, das zuvor mit seiner Zustimmung publik gemacht worden war. Führende Demokraten reagierten empört und warfen Trump vor, die Wahrheit verschleiern zu wollen. Derweil geht die personelle Unruhe im Weißen Haus weiter: Ein zweiter Mitarbeiter trat nach Vorwürfen häuslicher Gewalt zurück.
Trump begründete sein Nein zu einer Veröffentlichung des Demokraten-Memos mit Sicherheitsbedenken. Er berief sich dabei auch auf eine Einschätzung des Justizministeriums. In dem Papier seien zahlreiche als geheim eingestufte und „besonders sensible“ Passagen enthalten, hieß es in einem Brief von Trumps Rechtsbeistand Donald F. McGahn, der am Freitagabend publik gemacht wurde.
Trump gab den Demokraten aber die Möglichkeit, die nach seiner Darstellung bedenklichen Stellen zu überarbeiten. Der Präsident würde dann eine Veröffentlichung des Memorandums erneut prüfen, sagte McGahn. Der Präsident sei grundsätzlich geneigt, das Papier freizugeben.
Einer Veröffentlichung des Memorandum der Republikaner hatte der Präsident zuvor aber vorbehaltlos zugestimmt - trotz Bedenken des Justizministeriums und des FBI, das ähnlich wie die Demokraten von Lücken und irreführenden Darstellungen in dem Papier sprach. Im Mittelpunkt des Republikaner-Memos steht der Vorwurf, das FBI habe bei seinen Russland-Ermittlungen fragwürdige Methoden angewandt, um von einem Gericht die Genehmigung zur geheimdienstlichen Überwachung eines Trump-Wahlkampfberaters zu erhalten.
Kritiker werfen den Republikanern vor, mit der Veröffentlichung die Russland-Ermittlungen diskreditieren zu wollen. Bei den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau zur Beeinflussung der Wahl 2016. Dem Vernehmen nach wird zudem geprüft, ob Trump versucht hat, in diesem Zusammenhang die Justiz zu behindern.