Dänemark erwägt Personenkontrollen auch bei Bahnreisenden
Brüssel (dpa) - Dänemark erwägt eine Ausweitung der Personenkontrollen im Grenzgebiet. Die Regierung in Kopenhagen werde dabei „falls nötig“ auch Transportunternehmen in die Pflicht nehmen, sagte Migrationsministerin Inger Støjberg in Brüssel.
Schweden verlangt solche Kontrollen bereits von Transportunternehmen. Dänemark könnte laut Støjberg „sehr kurzfristig“ nachziehen. Dann müssten Bahn- und Busunternehmen die Ausweise von Reisenden auf dem Weg nach Dänemark kontrollieren.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte dagegen: „Unsere Information ist, dass die dänische Regierung im Moment nicht plant, diese Haftung einzuführen.“ Ein Sprecher der Deutschen Bahn hatte zu Wochenbeginn erklärt, die Zugbegleiter seien momentan nicht in der Lage, eine zuverlässige Identitätsüberprüfung vorzunehmen.
Derzeit läuft der Grenzverkehr nach Schröders Worten problemlos. Es gebe „keine wesentliche Beeinträchtigung“, sagte er am Rande eines Treffens mit Støjberg, dem schwedischen Migrationsminister Morgan Johansson und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Die dänischen Kontrollen hatten am Montag begonnen und sind für zunächst zehn Tage geplant. Schweden lässt Einreisende aus Dänemark kontrollieren. Ministerin Støjberg sagte: „Wir wollen nicht das endgültige Ziel für Tausende und Abertausende Asylsuchende sein.“
Seit der Einführung der Kontrollen gab es einen leichten Anstieg der Flüchtlingszahlen. Bis Dienstag hätten 208 Personen Asyl beantragt. 54 Menschen sei die Einreise verweigert worden, teilte das Integrationsministerium in Kopenhagen mit. Am Tag vor der Einführung der Kontrollen waren demnach 71 Flüchtlinge registriert worden.
Der schwedische Minister Johansson beschrieb den Druck, unter den sein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen gerate. Im vergangenen Jahr hätten 160 000 Menschen in Schweden um Asyl gebeten, nach seinen Worten eine Rekordzahl. In den vergangenen vier Monaten seien allein 26 000 Kinder und unbegleitete Minderjährige gekommen. „Das sind tausend Schulklassen, die innerhalb in vier Monaten in Schweden ankommen.“ Schweden hat pro Einwohner mehr Asylbewerber aufgenommen als jedes andere Mitgliedsland der Europäischen Union.
Der deutsche Staatssekretär Schröder verwies darauf, dass Deutschland seinerseits an der Grenze zu Österreich kontrollieren lässt. Innerhalb des eigentlich reisefreien Schengen-Raums führen neben Dänemark und Schweden nach Angaben der EU-Kommission auch Österreich und Frankreich vorübergehende Kontrollen durch.
Etwa 3200 Menschen kämen täglich in Deutschland an. „Unser Problem im Augenblick in Europa ist, dass wir kein funktionierendes Grenzkontrollsystem haben, besonders an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.“ Zudem werde die Eurodac-Datenbank mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern nicht richtig genutzt.
Die geplante Umverteilung von 160 000 Asylbewerbern aus Griechenland und Italien „funktioniert nicht“, unterstrich Schröder. Nach den Zahlen der EU-Kommission sind erst 272 Bewerber umverteilt worden.
Inzwischen wächst die Sorge um die Reisefreiheit im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum. „Manche sagen, dies ist das Ende von Schengen, wenn Grenzen so geschlossen werden“, sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius am Dienstag in Vilnius.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, forderte ein Ende der Kontrollen an europäischen Binnengrenzen. „Schlagbäume und Passkontrollen in Europa sollten der Vergangenheit angehören“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Die Europäer müssten „alles dafür tun, um die Reisefreiheit in Europa wieder zu ermöglichen“. Lambsdorff warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „chaotische, nicht mit den EU-Partnern abgestimmte Politik“ vor, die das Schengen-System in Gefahr gebracht habe.
