China verhängt im Streit um Hongkong Sanktionen gegen die USA

Als Reaktion auf ein US-Gesetz zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong will China keine Besuche von US-Militärschiffen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr gestatten. Das Genehmigungsverfahren sei ausgesetzt worden, teilte am Montag eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking laut dem chinesischen Staatssender CGTN mit. Zudem sollen einige regierungsunabhängige Organisationen (NGO) aus den USA „sanktioniert“ werden, darunter die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. China drohte mit „entschiedenen Gegenmaßnahmen“, bestellte zunächst aber nur erneut den US-Botschafter ein.

Der US-Kongress hatte die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zuvor mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Die seit fast sechs Monaten andauernden Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert.