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Bush-Doktrin wird fortgesetzt

Bush-Doktrin wird fortgesetzt

Getrieben von politischem Idealismus und dem Wunsch, Fehler seines Vorgängers George W. Bush zu korrigieren, wollte US-Präsident Barack Obama das Gefangenenlager auf Guantanamo Bay schließen und den Militärtribunalen ein Ende setzen.

Die politische Realität aber ist eine andere. Glühende Anhänger der Anti-Terrorpolitik des Ex-Präsidenten sehen in ihm einen Helden, der Amerika sicherer gemacht hat. Ihnen ist jedes Mittel Recht — selbst wenn es gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstößt.

Diese Realität hätte Obama erkennen müssen und sich die Latte nicht so hoch legen dürfen. Unterm Strich ändert sich nun nichts. Im Umgang mit Terrorverdächtigen wird die Bush-Doktrin fortgesetzt.