Antrag verabschiedet: Bundestag bekennt sich klar zu Existenzrecht Israels
Berlin (dpa) — Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag zum Existenzrecht des jüdischen Staats und zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland bekannt.
„Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es in einem Antrag, der im Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Darin wird auch die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland beklagt. „Es darf nicht sein, dass die Zahl der Übergriffe weiter steigt und sich Juden in Deutschland bedroht fühlen.“ Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland müssten „mit aller Entschlossenheit und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats“ bekämpft werden.
Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, FDP und AfD zu. Nur die Linke enthielt sich. Sie legte zusammen mit den Grünen einen weiteren Antrag vor, der abgelehnt wurde. Die Linke war in die Formulierung des Koalitionsantrags nicht einbezogen worden.
Auch die Debatte wurde kontrovers geführt und kam nicht ohne gegenseitige parteipolitische Vorwürfe aus. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies das AfD-Bekenntnis zum Kampf gegen den Antisemitismus als unglaubwürdig zurück und bezeichnete Fraktionschef Alexander Gauland als „Wolf im Schafspelz“. Der Stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff warf Anhängern der Linken die Unterstützung der Israel-Boykottbewegung BDS vor, obwohl diese im Linken-Antrag verurteilt wird. Und die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch beschuldigte die Bundesregierung, durch ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNWRA „Judenhass und Israelfeindschaft“ im Nahen Osten zu fördern.
Über das Einstehen für Israels Existenzrecht und Sicherheit, das Kanzlerin Angela Merkel als deutsche Staatsräson bezeichnet hat, bestand in der Debatte aber Einigkeit. „Wir verteidigen mit dem Existenzrecht Israels nicht nur dieses Land, nicht nur diesen Staat, sondern Demokratie und Rechtsstaat“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erinnerte an die deutsche Verantwortung für die Ermordung von sechs Millionen Juden zur Nazi-Zeit. „Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche, weder für die Nachgeborenen noch für die, die zu uns gekommen sind“, sagte sie auch mit Blick auf antisemitische Straftaten muslimischer Flüchtlinge.
Ein Angriff eines Syrers auf einen jungen Mann mit der jüdischen Kopfbedeckung Kippa in Berlin hatte in den vergangenen Tagen für Empörung gesorgt. „Wer den Davidstern verbrennt und Kippa-Träger angreift, hat das Gastrecht in diesem Land verwehrt“, sagte Gauland dazu. Einzelne Abgeordnete von CDU und FDP trugen im Bundestag demonstrativ eine Kippa, eine kleine runde Kopfbedeckung, die in Synagogen und jüdischen Gedenkorten, aber von vielen Juden auch im Alltag getragen wird.
Andere Redner wiesen darauf hin, dass der Antisemitismus kein Problem bestimmter Milieus - etwa unter Migranten - sei, sondern in Deutschland weit verbreitet sei. „Dass Antisemitismus in Deutschland überhaupt noch da ist, ist schlichtergreifend eine Schande“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.
Kritik an der aktuellen Politik Israels, etwa am Bau jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten, spielte in der Debatte kaum eine Rolle. Die offiziellen Feiern zum 70. Jahrestag der Staatsgründung hatten bereits in der vergangenen Woche stattgefunden. Die israelische Botschaft hatte eine Feier in Berlin veranstaltet, an der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas teilnahmen. In der Debatte im Bundestag redete kein Kabinettsmitglied.
