Antrag verabschiedet : Bundestag bekennt sich klar zu Existenzrecht Israels
Berlin (dpa) — Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag zum Existenzrecht des jüdischen Staats und zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland bekannt.
„Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es in einem Antrag, der im Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Darin wird auch die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland beklagt. „Es darf nicht sein, dass die Zahl der Übergriffe weiter steigt und sich Juden in Deutschland bedroht fühlen.“ Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland müssten „mit aller Entschlossenheit und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats“ bekämpft werden.
Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, FDP und AfD zu. Nur die Linke enthielt sich. Sie legte zusammen mit den Grünen einen weiteren Antrag vor, der abgelehnt wurde. Die Linke war in die Formulierung des Koalitionsantrags nicht einbezogen worden.
Auch die Debatte wurde kontrovers geführt und kam nicht ohne gegenseitige parteipolitische Vorwürfe aus. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies das AfD-Bekenntnis zum Kampf gegen den Antisemitismus als unglaubwürdig zurück und bezeichnete Fraktionschef Alexander Gauland als „Wolf im Schafspelz“. Der Stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff warf Anhängern der Linken die Unterstützung der Israel-Boykottbewegung BDS vor, obwohl diese im Linken-Antrag verurteilt wird. Und die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch beschuldigte die Bundesregierung, durch ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNWRA „Judenhass und Israelfeindschaft“ im Nahen Osten zu fördern.
Über das Einstehen für Israels Existenzrecht und Sicherheit, das Kanzlerin Angela Merkel als deutsche Staatsräson bezeichnet hat, bestand in der Debatte aber Einigkeit. „Wir verteidigen mit dem Existenzrecht Israels nicht nur dieses Land, nicht nur diesen Staat, sondern Demokratie und Rechtsstaat“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder.