Wirtschaftsbeziehungen : Brüssel bietet London nur Handelsabkommen nach dem Brexit
Luxemburg (dpa) - Die Europäische Union bietet Großbritannien nach dem Brexit viel weniger enge Wirtschaftsbeziehungen als gewünscht.
Da das Land nach dem EU-Austritt 2019 auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wolle, sei nicht mehr als ein Handelsabkommen möglich, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch in Luxemburg. Das EU-Parlament will diese Position nächste Woche unterstützen. Sie bedeutet eine Absage an Vorschläge der britischen Regierung. Doch die sieht darin vorerst nur den Auftakt eines Verhandlungspokers.
Premierministerin Theresa May hatte am Freitag eine beispiellose und besonders tiefe künftige Partnerschaft vorgeschlagen, mit der einzelne Branchen über besondere Vereinbarungen faktisch weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt hätten. Tusk legte nun einen Gegenentwurf vor, über den die 27 bleibenden EU-Länder Ende März entscheiden. Darin heißt es, die Tiefe der künftigen Beziehungen sei wegen der britischen Vorgaben begrenzt. „Dies wird leider negative wirtschaftliche Konsequenzen haben.“
Großbritannien will raus aus dem Binnenmarkt, um die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Die Zollunion will Großbritannien verlassen, um eigene Handelsabkommen mit Drittländern schließen zu können. Trotzdem will May einen möglichst reibungslosen Handel ohne Zölle und einen Erhalt von Liefer- und Produktionsketten über Grenzen hinweg. Die EU wirft ihr deshalb „Rosinenpicken“ vor.
Das von Tusk anvisierte Freihandelsabkommen ginge weniger weit als Mays Ideen. „Ein solches Abkommen kann nicht dieselben Vorteile bieten wie eine Mitgliedschaft und kann nicht bedeuten, dass man am Binnenmarkt teilnimmt oder teilweise teilnimmt“, heißt es im Entwurf. Das bekräftigte Tusk bei einer Pressekonferenz in Luxemburg: „Es gibt keine Möglichkeit, eine Art exklusiven Binnenmarkt nur für einige Teile der Wirtschaft zu schaffen.“
Tusk betonte, man wolle eine so enge Partnerschaft, wie sie eben möglich sei. „Der Vorschlag zeigt, dass wir keine Mauer zwischen der EU und Großbritannien bauen wollen. Das Vereinigte Königreich wird unser nächster Nachbar sein und wir wollen nach dem Brexit Freunde bleiben.“ Sein Entwurf lässt auch ein Hintertürchen offen: Sollte London seine Position überdenken, sei auch die EU dazu bereit.