Brexit-Votum verschoben Brüssel bekräftigt - Brexit-Vertrag kann nicht nachverhandelt werden
Brüssel · Die britische Premierministerin Theresa May verschiebt das für Dienstag angesetzte Votum für den Brexi-Vertrag und hofft auf Nachverhandlungen mit der EU. Die Signale, die Brüssel nach Großbritannien sendet, werden ihr nicht gefallen.
Die EU sieht nach Angaben von Diplomaten keinen Spielraum für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags mit Großbritannien. Dies bekräftigten Diplomaten am Montagnachmittag nach der Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, sie wolle bei der Europäischen Union weitere „Zusicherungen“ erreichen.
Möglich wären unter Umständen kleine Änderungen an der unverbindlichen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Denkbar wäre auch eine Zusatzerklärung. Aber es sei mehr als fraglich, ob dies ausreichen würde, um genügend Rückhalt für das Vertragspaket im britischen Parlament zu bekommen.
May hatte am Nachmittag erklärt, sie wolle die für Dienstag angekündigte Abstimmung im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen verschieben, weil es sonst durchfallen würde. Sie wolle vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren EU-Kollegen und den Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Rat die „klaren Bedenken“ des Parlaments diskutieren.
Zuständig für die Verhandlungen auf EU-Seite ist jedoch die EU-Kommission. Diese hatte schon vor Mays Ankündigung bekräftigt: „Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte für Dienstag (09.00 Uhr) eine Rede im Europaparlament an.
