Gesetzesentwurf : Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen
London Nun kann der Brexit am 31. Januar kommen. Nach den Abgeordneten im Unterhaus gaben nun auch die Lords im Oberhaus ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal.
Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach.
Unter anderem hatten die Änderungen vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten sollen. Die Regierung lehnte das jedoch ab. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.
Auch ein Recht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in der EU gestrandet sind, auf Nachzug zu Verwandten nach Großbritannien, entfernte die Regierungsmehrheit wieder aus dem Gesetzentwurf.
In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, damit sie Gültigkeit erlangen. Nach der Zustimmung von Unter- und Oberhaus fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.
Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24.00 Uhr (MEZ), will Großbritannien die Europäische Union verlassen.