Polit-Ringen um EU-Austritt : Brexit: London bietet angeblich 20 Milliarden Euro
London/Brüssel (dpa) - Großbritannien will angeblich mindestens 20 Milliarden Euro nach dem Brexit an Brüssel zahlen. Dies werde Premierministerin Theresa May in ihrer Grundsatzrede zum EU-Ausstieg am Freitag in Florenz bekanntgeben, berichtete die „Financial Times“.
Das Angebot wäre allerdings viel niedriger als Forderungen aus Brüssel. Unterdessen bemühte sich die Regierung nach neuen Querelen, einen gemeinsamen Brexit-Kurs zu demonstrieren. Sie sei sich so einig wie ein „Nest singender Vögel“, sagte Außenminister Boris Johnson.
Die Zusage von mindestens 20 Milliarden Euro solle die zähen Brexit-Verhandlungen in Gang bringen, schreibt die „Financial Times“. Dies entspricht der Summe, die Großbritannien in etwa für zwei Jahre an Netto-Mitgliedsbeiträgen an die Europäische Union zahlen müsste.
Der „Telegraph“ sprach nur von der „Spitze des Eisberges“, die zur Finanzierung einer Übergangsphase nach dem Brexit diene. Es könne sich aber kaum um die Schlussrechnung nach dem EU-Austritt handeln.
Ein Sprecher der britischen Regierung nannte den Bericht der „Financial Times“ eine „reine Spekulation“. Nach EU-Schätzungen soll London bis zu 100 Milliarden Euro zahlen - und zwar bis etwa zum Jahr 2023, wie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kürzlich sagte. Dies umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe oder Pensionslasten. Großbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen.
Über das Angebot soll Mays EU-Berater Oliver Robbins der Zeitung zufolge bereits Regierungsvertreter in der Europäischen Union in Kenntnis gesetzt haben, auch in Deutschland. Ein Regierungssprecher betonte aber in Berlin, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht über ein konkretes Verhandlungsangebot informiert worden sei.